Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0610

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Der Abschnitt Nutheschnellstraße L 40 im Bereich zwischen der Turmstraße und Neuendorfer Straße liegt in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßenwesen des Landes Brandenburg.

Die Niederlassung West des Landesbetriebes Straßenwesen hat auf Grund verschiedener Anforderungen von Bewohnern aus den o.g. angrenzenden Wohngebieten der Nuthestraße lärmtechnische Berechnungen durchgeführt.

Die Ergebnisse wurden in einer öffentlichen Veranstaltung am 15.04.2010 vorgestellt. Die ermittelten Lärmwerte verpflichten den Straßenbaulastträger nicht zu einem zusätzlichen Lärmschutz.

Um dennoch eine Lösung für die betroffenen Anlieger zu erwirken, hat sich der Oberbürgermeister, Herr Jakobs, schriftlich an das zuständige Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) gewandt.

 

Die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Anita Tack, hat mit Schreiben vom 8. Juli 2010 bestätigt, dass sich sowohl die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam, als auch das Landesumweltamt Brandenburg und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in den vergangenen Jahren intensiv mit der genauen Analyse der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen längs der Straßen in der Landeshauptstadt und der Suche nach Lösungskonzepten befasst haben, mit dem Ziel, die gesundheitsschädlichen Auswirkungen für die Bürger abzusenken.

 

In dem v.g. Schreiben wird zum Ausdruck gebracht:

„Dabei ist allen Mitwirkenden schnell klar geworden, dass unter den gegenwärtigen verkehrlichen und verkehrspolitischen Rahmensetzungen keine Handlungsmöglichkeiten in Potsdam bestehen, um innerhalb der nächsten Jahre tiefgreifende Verbesserungen zu bewirken. Wir haben uns notgedrungen auf die Umsetzung von technischen Maßnahmen zur Abwicklung des täglichen Verkehrsaufkommens konzentrieren müssen, um als Minimalanforderung die Einhaltung von EU-Grenzwerten sicher zu stellen. Ein diesbezügliches Vorhaben für ein lichtsignalgesteuertes Verkehrsmanagementsystem für die Innenstadt, für das Fördermittel vorgesehen, ist in der Umsetzungsvorbereitung.

Leider ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die finanziellen Mittel für derartige technische Lösungen erheblich beschränkt sind. „

 

Die Ministerin schreibt weiter, dass dies auch für die von der Stadt genannte und aus ihrer Sicht sehr notwendige Lärmschutzmaßnahme an der Nuthestraße gilt. Sie macht aufmerksam, dass die für die Förderperiode bis 2013 vorgesehenen Fördermittel (in diesem Fall Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung) für das Fördergebiet Südwest-Brandenburg bereits ausgeschöpft sind und bedauert, derzeit keine andere Information geben zu können.

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Erläuterung

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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