Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0610
Grunddaten
- Betreff:
-
Lärmschutz an der Nutheschnellstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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01.09.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Der Abschnitt
Nutheschnellstraße L 40 im Bereich zwischen der Turmstraße und Neuendorfer
Straße liegt in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßenwesen des Landes
Brandenburg.
Die Niederlassung West
des Landesbetriebes Straßenwesen hat auf Grund verschiedener Anforderungen von
Bewohnern aus den o.g. angrenzenden Wohngebieten der Nuthestraße lärmtechnische
Berechnungen durchgeführt.
Die Ergebnisse wurden
in einer öffentlichen Veranstaltung am 15.04.2010 vorgestellt. Die ermittelten
Lärmwerte verpflichten den Straßenbaulastträger nicht zu einem zusätzlichen
Lärmschutz.
Um dennoch eine Lösung
für die betroffenen Anlieger zu erwirken, hat sich der Oberbürgermeister, Herr
Jakobs, schriftlich an das zuständige Ministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz (MUGV) gewandt.
Die
Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Anita Tack, hat
mit Schreiben vom 8. Juli 2010 bestätigt, dass sich sowohl die Verwaltung der
Landeshauptstadt Potsdam, als auch das Landesumweltamt Brandenburg und das
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in den vergangenen
Jahren intensiv mit der genauen Analyse der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen
längs der Straßen in der Landeshauptstadt und der Suche nach Lösungskonzepten
befasst haben, mit dem Ziel, die gesundheitsschädlichen Auswirkungen für die
Bürger abzusenken.
In dem v.g. Schreiben wird zum Ausdruck gebracht:
„Dabei ist allen Mitwirkenden schnell klar geworden, dass
unter den gegenwärtigen verkehrlichen und verkehrspolitischen Rahmensetzungen
keine Handlungsmöglichkeiten in Potsdam bestehen, um innerhalb der nächsten
Jahre tiefgreifende Verbesserungen zu bewirken. Wir haben uns notgedrungen auf
die Umsetzung von technischen Maßnahmen zur Abwicklung des täglichen
Verkehrsaufkommens konzentrieren müssen, um als Minimalanforderung die
Einhaltung von EU-Grenzwerten sicher zu stellen. Ein diesbezügliches Vorhaben
für ein lichtsignalgesteuertes Verkehrsmanagementsystem für die Innenstadt, für
das Fördermittel vorgesehen, ist in der Umsetzungsvorbereitung.
Leider ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die
finanziellen Mittel für derartige technische Lösungen erheblich beschränkt
sind. „
Die Ministerin schreibt weiter, dass dies auch für die von
der Stadt genannte und aus ihrer Sicht sehr notwendige Lärmschutzmaßnahme an
der Nuthestraße gilt. Sie macht aufmerksam, dass die für die Förderperiode bis
2013 vorgesehenen Fördermittel (in diesem Fall Mittel aus dem Europäischen
Fonds für Regionale Entwicklung) für das Fördergebiet Südwest-Brandenburg
bereits ausgeschöpft sind und bedauert, derzeit keine andere Information geben
zu können.