Antrag - 10/SVV/0549
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubesetzung des Hauptausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
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01.09.2010
|
Erläuterung
Begründung:
Durch das Ausscheiden eines Mitgliedes des
Hauptausschusses, hier:
Fraktion SPD – Herr Klemund
und mehrerer Stellvertreter, hier:
Fraktion Grüne/ B 90 - Frau von Halem
Fraktion FDP – Herr Utting, Herr Gohlke
wurden Nachbesetzungen beschlossen, die formal nicht
den Anforderungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung entsprechen.
Um dem Willen der Fraktionen zu entsprechen, fehlende
Stellvertreter zu ersetzen, die für den Fall des Ausscheidens eines Mitglieds
nachrücken können, wird der Antrag auf Neubesetzung des Hauptausschusses
vorgelegt, der der Zustimmung einer
Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung
bedarf.
Die im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen sind in
diesem Zusammenhang aufgefordert worden, mehrere Stellvertreter zu benennen, um
für den Fall des Ausscheidens eines Mitglieds über ausreichend Nachrücker zu
verfügen, so dass die Notwendigkeit einer erneuten Neubesetzung möglichst
ausgeschlossen bleibt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Pflicht zur
Neubesetzung grundsätzlich nicht besteht, wenn eine Fraktion lediglich eine
Person austauschen möchte.
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