Antrag - 10/SVV/0646

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine drastische Reduzierung der Anzahl der Wahlplakate im Stadtgebiet aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche der folgenden Varianten rechtlich und organisatorisch möglich sind:

- Variante 1: generelle Begrenzung der Anzahl der Plakate und Großplakate pro Partei/Wählergruppe

- Variante 2: Begrenzung der kostenlos zur Verfügung gestellten Lichtmasten und Stellflächen für eine bestimmte Anzahl von Plakaten und die Erhebung von Gebühren für die darüber hinausgehende Nutzung

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im November 2010 vorgelegt werden.

Begründung:

Immer wieder beschweren sich Menschen in Mails und Leserbriefen über die übermäßige Plakatierung in Wahlkampfzeiten. Zuletzt wurde sogar ein Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushaltes unterbreitet, die Anzahl der Wahlplakate drastisch zu reduzieren.

Die Andere ist der Auffassung, dass eine Plakatierung ein unverzichtbares Mittel ist, für die eigenen Ziele zu werben und die Wahltermine bekannt zu machen. Allerdings ist aus Gründen des Umweltschutzes und der Chancengleichheit eine zahlenmäßige Beschränkung auf 500-1.000 Plakate pro politischer Gruppierung geboten.

Vor der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl gab es Bestrebungen der Partei Die Linke, eine Selbstbeschränkung der Parteien und Wählergruppen zu verabreden. Der Presse entnahmen wir, dass auch andere Parteien (SPD, B90/Grüne) durchaus aufgeschlossen waren. Letztlich scheiterte das Anliegen daran, dass sich CDU und FDP sperrten. Ausgerechnet die kleine FDP hat inzwischen im gesamten Stadtgebiet mehrere Tausend große Plakate aus Plastik aufgehangen. CDU, SPD und Linke haben eine üppige Plakatierung angekündigt. Die Andere wird ihre Zusage dennoch einhalten und sich auf 500 Plakate beschränken. Allerdings halten wir es für sinnvoll, langfristig zu für alle verbindlichen Regelungen zu kommen, die die Zahl der Plakate auf ein sinnvolles Maß begrenzen.