Antrag - 10/SVV/0577

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den Gremien und Organen des städtischen Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, gegen den Geschäftsführer Steffen Grebner aufgrund seiner in der Lokalpresse Ende Juli/Anfang August wiedergegebenen Äußerungen zu Einsparpotentialen im Bereich der Psychiatrie personalrechtliche Schritte zu prüfen.

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten bis zum November 2010 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

In den letzten Jahren hat der rigide Sparkurs im Klinikum in vielen Bereichen zur Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Patienten, zur Überforderung des Personals und zu einer Belastung des Betriebsklimas geführt. Immer wieder wenden sich Patienten oder Angehörige an uns und berichten über Engpässe in der Versorgung oder sozialen Betreuung. Viele äußern den Eindruck, dass es beim Transformationsprozess des Klinikums vorrangig um Gewinnmaximierung geht. Bis heute wird unseren Stadtverordneten das aus städtischen Mitteln finanzierte McKinsey-Gutachten zur Umstrukturierung des städtischen Klinikums vorenthalten.

Am 31.07.2010 erschien in den PNN ein Beitrag über die Sparpläne im Bereich der Psychiatrie. Darin wird auch der Geschäftsführer des Klinikums zitiert, der laut einem Gesprächsprotokoll am 15.07.2010 geäußert haben soll, „in der Psychiatrie könne man gut sparen, da die Patienten dort meist nicht so mündig seien, sich nicht so schnell beschwerten und auch nur selten Besuch bekämen.“

Diese Äußerungen sind nicht nur in einem erschreckenden Maße menschenverachtend. Sie schaden auch dem Ruf des städtischen Klinikums - gerade weil sie die von vielen Menschen in der Stadt wahrgenommene Tendenz der Enthumanisierung und Verwirtschaftlichung der städtischen Gesundheitspolitik erneut bestätigen.

Die Andere möchte eine lückenlose Aufklärung sicherstellen. Nach unserer Auffassung kann in einem städtischen Klinikum niemand eine Leitungsposition ausüben, der erklärtermaßen bei sehr schutzbedürftigen Patientinnen unter Ausnutzung ihrer besonderen Wehrlosigkeit sparen will.