Antrag - 10/SVV/0399

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt in den Gremien und Organen der Pro Potsdam werden aufgefordert, sicherzustellen, dass

- bei der Modernisierung und Sanierung in der Glasmeisterstr. 2-8 und Breitscheidstr. 13-13 b hinsichtlich Einrichtung, Bauausführung und Ausstattung die Standards zugrunde gelegt werden, die bei den laufenden Baumaßnahmen in der Daimler- und Voltastraße umgesetzt werden

- auch für den zweiten Bauabschnitt in der Glasmeister und Breitscheidstraße) Fördermittelanträge gestellt und Fördermittel in Anspruch genommen werden.

Der Hauptausschuss soll im August und die Stadtverordnetenversammlung im September 2010 über die unternommenen Schritte informiert werden.

Begründung:

In der Stadt Potsdam besteht ein großer Mangel insbesondere an kleinen, bezahlbaren Wohnungen. Die Pro Potsdam setzt derzeit bei der Modernisierung der Altbaubestände am Havelbusdepot in Babelsberg auf einen Abbau preisgünstiger Wohnungen.

Die Wohnungen des ersten Bauabschnittes (Voltastraße/Daimlerstraße) werden mit einfachem Standard bedarfsgerecht modernisiert. Außerdem werden Fördergelder für eine weitere Senkung der Modernisierungsumlagen eingesetzt. Allerdings sollen diese preiswerten Wohnungen nicht etwa frei an einkommensschwache Wohnungssuchende vermietet werden, sondern als Ausweichwohnungen für die Mieter/innen des 2. Bauabschnittes (Glasmeisterstraße/Breitscheidstraße) genutzt werden.

Nach deren Umzug sollen diese Wohnungen mit deutlich höherem Ausstattungsstandard modernisiert und erheblich teurer neu vermietet werden. Zur Erzielung der angestrebten Mietzuwächse erhöht die Pro Potsdam nicht nur den Modernisierungsstandard, sondern verzichtet auch auf Fördermittelanträge.

Die Andere erwartet von der städtischen Wohnungsgesellschaft eine soziale Wohnungspolitik, die den Zielsetzungen der Stadt entspricht. Mit unserem Antrag soll die Inanspruchnahme aller möglichen Fördermittel zum Erhalt preiswerter Mieten im Altbaubestand am Havelbusdepot in Babelsberg erreicht werden.