Antrag - 10/SVV/0661

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 41 BbgKVerf werden auf Vorschlag der Fraktion

Fraktion DIE LINKE                        Dr. H.-J. Scharfenberg                        Dr. Karin Schröter

                        Birgit Müller                        Dr. Sigrid Müller

Fraktion SPD                        Mike Schubert                        Dr. Hagen Wegewitz

                        Hannelore Knoblich                        Claus Wartenberg

Fraktion CDU/ANW                        Michael Schröder                        Peter Lehmann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                        Nils Naber      

Fraktion FDP                        Martina Engel-Fürstberger    

als Mitglieder im Hauptausschuss bestellt.

Begründung:

Mit der   DS 10/SVV/0549 haben die Fraktionen die Neubildung des Hauptausschusses beantragt. Findet dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der StVV, so sind entsprechend  der Vorschläge der Fraktionen die Mitglieder des Hauptausschusses erneut zu bestellen. Dies erfolgt gemäß § 41 Abs. 4 der BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss.