Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 BbgKVerf werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Polizeibeirat gewählt:

Fraktion DIE LINKE                                                       

Mitglied: Herr Stefan Wollenberg     Stellvertreter: Herr Dr. Klaus-Uwe Gunold

Fraktion SPD

Mitglied: Herr Claus Wartenberg                        Stellvertreter: Herr Frau Michalske-Acioglu

Fraktion CDU/ANW                                                     

Mitglied: Herr Horst Enders                        Stellvertreter: Herr Hans-Wilhelm Dünn

Als Nachrücker werden gewählt:

Fraktion DIE LINKE: Frau Dr. Sigrid Müller

Fraktion SPD          : Herr Pete Heuer

Fraktion CDU/ANW: Herr Werner Pahnhenrich

Begründung:

Mit der   DS 10/SVV/0550 wurde die Neubildung des Polizeibeirates beantragt. Findet dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der StVV, so sind entsprechend  der Vorschläge der Fraktionen die Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates erneut zu wählen.

Auch für diese Gremien gilt § 41 Abs. 6 BbgKVerf, wenn es um die Neubesetzung geht, das heißt, es ist eine Neuwahl durch offenen Wahlbeschluss hinsichtlich aller zu entsendenden Vertreter in diese Gremien erforderlich.

Um beim Ausscheiden eines Mitglieds oder eines Stellvertreters einen erneuten Antrag auf Neubesetzung zu vermeiden, werden durch die Fraktionen Nachrücker vorgeschlagen.