Antrag - 10/SVV/0664

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe c) Gesellschaftsvertrag (Drucksache 08/SVV/1038) der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

über die Fraktion DIE LINKE                   Frau Jana Schulze,

über die Fraktion SPD                            Frau Klara Geywitz,

über die Fraktion CDU/ANW                       Frau Maike Dencker            und

über die Fraktion FDP                                                  Herrn Tobias Köhler                        und

als Nachrücker

Fraktion DIE LINKE                          Frau Dr. Sigrid Müller, Frau Dr. Gabriele Herzel

Fraktion SPD                                      Herr Mike Schubert

Fraktion CDU/ANW                               Herr Peter Schultheiß.

Fraktion FDP                                       Herr Stefan Becker

Begründung:

Mit der   DS 10/SVV/0552 haben die Fraktionen die Neubildung des Hauptausschusses beantragt. Findet dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der StVV, so sind entsprechend  der Vorschläge der Fraktionen die Mitglieder des Aufsichtsrates erneut zu bestellen. Dies erfolgt gemäß § 41 Abs. 4 der BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss.

Gemäß § 52 GmbHG in Verbindung mit § 101 Abs. 3 AktG können Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern nicht bestellt werden. Jedoch können Ersatzmitglieder gewählt werden, die dann Mitglied des Aufsichtsrats werden, wenn ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt.

Um beim Ausscheiden eines weiteren Aufsichtsratsmitgliedes einen erneuten Antrag auf Neubesetzung zu vermeiden, sollen die betroffenen Fraktionen Ersatzmitglieder in einer festgelegten Reihenfolge vorschlagen. Die Ersatzmitglieder rücken bei Wegfall des Aufsichtsratsmitglieds, für dessen Ersatz sie bestellt worden sind, in dieser festgelegten Reihenfolge nach.