Antrag - 10/SVV/0716

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der LHP fordert das Land Brandenburg auf, sich in der Gemeindefinanzkommission für das so genannte Kommunalmodell einzusetzen. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu ersetzen, wird abgelehnt.

Die SVV unterstützt das Ziel einer höheren quotalen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, damit die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushalts in diesem Bereich überwunden werden kann.

Begründung:

Noch konnte kein Durchbruch für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in der Gemeindefinanzkommission erzielt werden. Seitens der Bundesregierung wird weiterhin das Prüfmodell Ersatz der Gewerbesteuer durch höhere Beteiligung der Kommunen an Umsatzsteuer und kommunalem Hebesatz auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer befürwortet. Die LHP unterstützt jedoch das Modell der Kommunalen Spitzenverbände mit Schwerpunkt auf der Gewerbesteuer.

Auch soll die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände nach deutlicher Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben, die gesamtgesellschaftlich zu verantworten sind, unterstützt werden. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für die Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II oder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für die Erfüllung des Kitarechtsanspruchs. Die derzeitige quotale Beteiligung des Bundes an diesen pflichtigen kommunalen Ausgaben ist zu gering. Das haben alle Bundesländer durch Anrufung des Vermittlungsausschusses festgestellt.