Beschlussvorlage - 10/SVV/0736

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit. b) Gesellschaftsvertrag der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH folgende drei Mitglieder in das Kuratorium der Gesellschaft:

- über die Fraktion DIE LINKE: Frau Dr. Karin Schröter

 

- über die Fraktion SPD:                     Herr Till Meyer

- über die Fraktion CDU/ANW: Herr Eberhard Kapuste     

 

sowie als Nachrücker:

Fraktion DIE LINKE:                    Frau Birgit Müller

Fraktion SPD:                    Herr Claus Wartenberg

Fraktion CDU/ANW:                    Herr Ralf Matura

Begründung:

 

I. Sachverhalt

 

Die Landeshauptstadt Potsdam ist alleinige Gesellschafterin der 1991 gegründeten Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag hat die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH ein Kuratorium (Aufsichtsrat), das aus folgenden Mitgliedern besteht (Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag):

a)        der/dem Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport der Landeshauptstadt Potsdam als Vorsitzende/r,

 

b)        drei Vertretern, welche von der Landeshauptstadt Potsdam unter Berücksichtigung des § 104 Abs. 1 GO i.V.m. § 50 Abs. 2 und 3 GO (jetzt: § 97 Abs. 1 BbgKVerf i.V.m. § 43 Abs. 2 und 3 BbgKVerf) entsandt werden,

 

c)        einem Mitglied, welches vom Ministerium des Landes Brandenburg entsandt wird, das für

Kultur zuständig ist,

 

d)    einem Mitglied, welches von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg entsandt wird.

 

Die laufende Amtszeit des Kuratoriums begann mit der Konstituierung am 01.12.2005 und endet voraussichtlich im 4. Quartal 2010 mit der Gesellschafterversammlung, welche den Jahresabschluss zum 31.12.2009 feststellen wird.

Unter Zugrundelegung des § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich für die drei nach § 8 Abs. 1 lit. b) Gesellschaftsvertrag von der Landeshauptstadt Potsdam in das neue Kuratorium der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH zu entsendenden Mitglieder gegenwärtig folgende Sitzverteilung:

 

Sitze der Fraktionen = Zahl der Kuratoriumssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                Mitgliederzahl aller Fraktionen

 

Fraktion DIE LINKE                                     = 3x16/48 = 1,000           Þ          1 Sitz

Fraktion SPD                                                 = 3x15/48 = 0,937           Þ          1 Sitz

Fraktion CDU/ANW                              = 3x  8/48 = 0,500           Þ          1 Sitz

 

 

II. Rechtliche Grundlagen

 

Gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 6 BbgKVerf i.V.m. § 97 Absatz 1 und 2 BbgKVerf obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Bestellung ihrer Vertreter in wirtschaftlichen Unternehmen.