Beschlussvorlage - 10/SVV/0736
Grunddaten
- Betreff:
-
Besetzung des Kuratoriums der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam
gGmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
06.10.2010
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit. b)
Gesellschaftsvertrag der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam
gGmbH folgende drei Mitglieder in das Kuratorium der Gesellschaft:
- über die Fraktion DIE LINKE: Frau Dr. Karin Schröter
- über die Fraktion SPD: Herr
Till Meyer
- über die Fraktion CDU/ANW: Herr
Eberhard Kapuste
sowie als Nachrücker:
Fraktion DIE LINKE: Frau
Birgit Müller
Fraktion SPD: Herr
Claus Wartenberg
Fraktion CDU/ANW: Herr
Ralf Matura
Erläuterung
Begründung:
I.
Sachverhalt
Die Landeshauptstadt Potsdam ist alleinige Gesellschafterin der 1991
gegründeten Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH.
Gemäß § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag hat die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam
gGmbH ein Kuratorium (Aufsichtsrat), das aus
folgenden Mitgliedern besteht (Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag):
a)
der/dem
Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport der Landeshauptstadt Potsdam als
Vorsitzende/r,
b)
drei Vertretern, welche von der
Landeshauptstadt Potsdam unter Berücksichtigung des § 104 Abs. 1 GO i.V.m. § 50
Abs. 2 und 3 GO (jetzt: § 97 Abs. 1 BbgKVerf i.V.m. § 43 Abs. 2 und 3 BbgKVerf)
entsandt werden,
c)
einem
Mitglied, welches vom Ministerium des Landes Brandenburg entsandt wird, das für
Kultur zuständig ist,
d) einem Mitglied, welches von
der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg entsandt wird.
Die laufende Amtszeit des Kuratoriums begann mit der
Konstituierung am 01.12.2005 und endet voraussichtlich im 4. Quartal 2010 mit
der Gesellschafterversammlung, welche den Jahresabschluss zum 31.12.2009
feststellen wird.
Unter Zugrundelegung des § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich
für die drei nach § 8 Abs. 1 lit. b) Gesellschaftsvertrag von der
Landeshauptstadt Potsdam in das neue Kuratorium der Musikfestspiele Sanssouci
und Nikolaisaal Potsdam gGmbH zu entsendenden Mitglieder gegenwärtig folgende
Sitzverteilung:
Sitze der Fraktionen = Zahl der Kuratoriumssitze x Mitgliederzahl der
jeweiligen Fraktion
Mitgliederzahl
aller Fraktionen
Fraktion DIE LINKE = 3x16/48 = 1,000 Þ 1
Sitz
Fraktion SPD =
3x15/48 = 0,937 Þ 1
Sitz
Fraktion CDU/ANW = 3x
8/48 = 0,500 Þ 1
Sitz
II. Rechtliche Grundlagen
Gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 6 BbgKVerf i.V.m. § 97 Absatz
1 und 2 BbgKVerf obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Bestellung ihrer
Vertreter in wirtschaftlichen Unternehmen.
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