Antrag - 10/SVV/0753
Grunddaten
- Betreff:
-
Offenlegung Gehälter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- BürgerBündnis
- Einreicher*:
- BürgerBündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.10.2010
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03.11.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Gehälter von Geschäftsführern von städtischen Beteiligungen zu schaffen. Eine entsprechende Planung/ Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2010 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
In den kommenden Jahren stehen der LHP immer weniger Einnahmen zur Verfügung.
Es ist zu erwarten dass freiwillige Leistungen die z.Zt. gesichert sind, nicht mehr finanziert werden können.
Um die Akzeptanz der Bevölkerung für zu erwartende Einsparungen zu erreichen, ist Transparenz aller finanzielle Angelegenheiten notwendig.
Zu dieser Transparenz gehört auch die Offenlegung der Geschäftsführergehälter der städtischen Gesellschaften.
Bisher wurde diese Veröffentlichung mit Verweis auf rechtliche Grundlage abgelehnt.
