Beschlussvorlage - 10/SVV/0782

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bezugnehmend auf die Empfehlung der Entsperrungskommission werden die Planansätze der Produktkonten der Deckungskreise für die Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze  in der Ergebnis- sowie Finanzrechnung (Nr. 4315 bzw. 4815) in Höhe von 129.766 EUR entsperrt.

Begründung:

Infolge der extremen Witterungsbedingungen im ersten Quartal 2010 wurden viele Straßen und Wegebefestigungen sehr stark beschädigt. Die ersten Instandsetzungen wurden bereits im Zeitraum von April bis Juni durchgeführt und betrafen die gröbsten Schadstellen in Asphaltstraßen. Anschließend wurden weitere Instandsetzungsprogramme auch auf Geh- und Radwegen durchgeführt. Es konnte aber keine dauerhafte Reparatur erfolgen, da  sich durch den überalterten Bestand ständig weitere Schadstellen einstellten und einstellen.

So wurden z.B. die durch den Winter geschädigten Fahrbahnen verkehrssicher gemacht, jedoch treten durch den normalen Verschleiß massiv Schäden neben vorher instandgesetzten Teilflächen auf. Da mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln keine planmäßige Instandsetzung zur Werterhaltung möglich ist, wird sich die Situation  immer weiter verschärfen.

Vorbereitet, aber noch nicht beauftragt, wurden Leistungen im Bezirk Nord über 36 TEUR für Maßnahmen in Groß Glienicke, in der Straße nach Sacrow und in der Maulbeerallee.

Im Bezirk Süd sind etwa 94 TEUR erforderlich, um Schadstellen in der Heinrich-Mann-Allee, Drewitzer Bahnhofstraße, im WG Am Schlaatz und in der Friedrich-Engels-Straße zu beseitigen.

Die Durchführung der Schadstellenbeseitigung dient der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Sie ist hoheitlich, pflichtig und führt bei Missachtung durch Unterlassung ggf. zur Amtshaftung. Die Gefahrkenntlichmachung, gemäß § 45, Abs. 2 STVO (Straßenverkehrsordnung) wird schon praktiziert, ist jedoch aus verkehrsrechtlichen Gründen auf den Zeitraum von 1 Jahr beschränkt.

Einer zeitlichen Verschiebung der Leistungserbringung stehen bautechnische Gründe entgegen, da die Bauprodukte und Technologien nur bei günstigen Witterungsbedingungen (trocken und über 5°C bzw. 15°C) eingesetzt werden können.

Entsprechend den Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre im Prozess der Mittelentsperrung werden frühestens ab November 2010 die Freigaben erfolgen. Ein wirtschaftlicher Einsatz ist dann jedoch wenig sinnvoll.

Die besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Unaufschiebbarkeit von Gefahrenstellenbeseitigungen innerhalb des Stadtgebietes und vor allem auch dadurch, dass Tiefbauarbeiten nur unter dafür geeigneten Witterungsbedingungen in erforderlicher Qualität ausführbar sind.

Der Deckungskreis 4315 (analog 4815) erstreckt sich über die Unterprodukte 5410003, 5430003 und 5440003 – Gemeinde-, Landes- und Bundesstraßen – Bereich Verkehrsanlagen.

Im Deckungskreis sind planmäßig 1.853.800 EUR enthalten.

Davon sind wie folgt geplant und veranschlagt:  

-   1.244 TEUR  sind für die Unterhaltung, Gewährleistung der Verkehrssicherheit und akute Gefahrenabwehr auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, Radwegen und Plätzen, wobei über 750 TEUR für die Beseitigung der Schäden aus dem letzten Starkwinter verwendet werden mussten. Im März war dafür der Planansatz um lediglich 350 TEUR aufgestockt worden.

-   370 TEUR sind für die durch den Bereich 474 zu realisierenden Maßnahmen des laufenden Aufwandes, die das Radverkehrskonzept 2010 vorsieht, eingestellt.

-   80 TEUR sind für Vorhaben des Barcelona-Abkommens geplant.

-   160 TEUR werden für Lieferung von Natursteinpflaster, Lagerhaltung und Pflasterleistungen benötigt.

935 TEUR der insgesamt verfügbaren Mittel sind bereits abgerechnet und weitere 795 TEUR sind durch Aufträge gebunden.

Damit sind weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherung nicht mehr finanzier- und realisierbar und  die Entsperrung der letzten 7% der Planansätze, insgesamt 129.766 EUR erscheinen aus fachlicher Sicht unumgänglich.