Beschlussvorlage - 10/SVV/0782
Grunddaten
- Betreff:
-
Entsperrung von Planansätzen für Aufwendungen und damit verbundene Auszahlungen für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze nach § 8 Nr. 4 der Haushaltssatzung 2010
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.10.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Bezugnehmend auf die Empfehlung der Entsperrungskommission
werden die Planansätze der Produktkonten der Deckungskreise für die
Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze
in der Ergebnis- sowie Finanzrechnung (Nr. 4315 bzw. 4815) in Höhe von
129.766 EUR entsperrt.
Erläuterung
Begründung:
Infolge der extremen Witterungsbedingungen im ersten Quartal
2010 wurden viele Straßen und Wegebefestigungen sehr stark beschädigt. Die
ersten Instandsetzungen wurden bereits im Zeitraum von April bis Juni
durchgeführt und betrafen die gröbsten Schadstellen in Asphaltstraßen.
Anschließend wurden weitere Instandsetzungsprogramme auch auf Geh- und Radwegen
durchgeführt. Es konnte aber keine dauerhafte Reparatur erfolgen, da sich durch den überalterten Bestand
ständig weitere Schadstellen einstellten und einstellen.
So wurden z.B. die durch den Winter geschädigten Fahrbahnen
verkehrssicher gemacht, jedoch treten durch den normalen Verschleiß massiv
Schäden neben vorher instandgesetzten Teilflächen auf. Da mit den zur Verfügung
gestellten finanziellen Mitteln keine planmäßige Instandsetzung zur
Werterhaltung möglich ist, wird sich die Situation immer weiter verschärfen.
Vorbereitet, aber noch nicht beauftragt, wurden Leistungen
im Bezirk Nord über 36 TEUR für Maßnahmen in Groß Glienicke, in der Straße nach
Sacrow und in der Maulbeerallee.
Im Bezirk Süd sind etwa 94 TEUR erforderlich, um
Schadstellen in der Heinrich-Mann-Allee, Drewitzer Bahnhofstraße, im WG Am
Schlaatz und in der Friedrich-Engels-Straße zu beseitigen.
Die Durchführung der Schadstellenbeseitigung dient der
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Sie ist hoheitlich, pflichtig und
führt bei Missachtung durch Unterlassung ggf. zur Amtshaftung. Die
Gefahrkenntlichmachung, gemäß § 45, Abs. 2 STVO (Straßenverkehrsordnung) wird
schon praktiziert, ist jedoch aus verkehrsrechtlichen Gründen auf den Zeitraum
von 1 Jahr beschränkt.
Einer zeitlichen Verschiebung der Leistungserbringung stehen
bautechnische Gründe entgegen, da die Bauprodukte und Technologien nur bei
günstigen Witterungsbedingungen (trocken und über 5°C bzw. 15°C) eingesetzt
werden können.
Entsprechend den Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre im
Prozess der Mittelentsperrung werden frühestens ab November 2010 die Freigaben
erfolgen. Ein wirtschaftlicher Einsatz ist dann jedoch wenig sinnvoll.
Die besondere Eilbedürftigkeit
ergibt sich aus der Unaufschiebbarkeit von Gefahrenstellenbeseitigungen
innerhalb des Stadtgebietes und vor allem auch dadurch, dass Tiefbauarbeiten
nur unter dafür geeigneten Witterungsbedingungen in erforderlicher Qualität
ausführbar sind.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Der Deckungskreis 4315 (analog 4815) erstreckt sich über die
Unterprodukte 5410003, 5430003 und 5440003 – Gemeinde-, Landes- und
Bundesstraßen – Bereich Verkehrsanlagen.
Im Deckungskreis sind planmäßig 1.853.800 EUR enthalten.
Davon sind wie folgt geplant und veranschlagt:
- 1.244 TEUR sind für die Unterhaltung,
Gewährleistung der Verkehrssicherheit und akute Gefahrenabwehr auf öffentlichen
Straßen, Gehwegen, Radwegen und Plätzen, wobei über 750 TEUR für die Beseitigung
der Schäden aus dem letzten Starkwinter verwendet werden mussten. Im März war
dafür der Planansatz um lediglich 350 TEUR aufgestockt worden.
- 370
TEUR sind für die durch den Bereich 474 zu realisierenden Maßnahmen des
laufenden Aufwandes, die das Radverkehrskonzept 2010 vorsieht, eingestellt.
- 80 TEUR
sind für Vorhaben des Barcelona-Abkommens geplant.
- 160
TEUR werden für Lieferung von Natursteinpflaster, Lagerhaltung und
Pflasterleistungen benötigt.
935 TEUR der insgesamt verfügbaren Mittel sind bereits
abgerechnet und weitere 795 TEUR sind durch Aufträge gebunden.
Damit sind weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherung
nicht mehr finanzier- und realisierbar und die Entsperrung der letzten 7% der Planansätze, insgesamt
129.766 EUR erscheinen aus fachlicher Sicht unumgänglich.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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10,9 kB
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(wie Dokument)
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11 kB
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