Antrag - 10/SVV/0645
Grunddaten
- Betreff:
-
Mitgliedschaft des städtischen Klinikums im Kommunalen Arbeitgeberverband
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.09.2010
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06.10.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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29.09.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich in eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung wechselt.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 über die eingeleiteten Schritte zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Im Juni 2010 berichtete die Lokalpresse über einen Arbeitsrechtsstreit im städtischen Klinikum. Dabei wurde berichtet, dass das städtische Klinikum 2006 aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten sei. Auf unsere Kleine Anfrage 10/492 hin teilte der Oberbürgermeister mit, dass er 2006 selbst in der Gesellschafterversammlung beschlossen habe, im Kommunalen Arbeitgeberverband in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) zu wechseln. Der Aufsichtsrat wurde erst im Nachhinein informiert, die Stadtverordneten unseres Wissens überhaupt nicht.
Die Andere geht davon aus, dass kommunale Unternehmen eine Vorbildfunktion haben sollten. Dazu gehören fair bezahlte, dauerhafte Arbeitsplätze, ein klares Bekenntnis zu Tarifbindungen und Transparenz gegenüber den Beschäftigten, den Stadtverordneten und – soweit wie möglich – auch der Öffentlichkeit.
