Antrag - 10/SVV/0712
Grunddaten
- Betreff:
-
Abrechnung der Fördermittel für das Projekt Walhalla
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW, Fraktion FDP, Fraktion B90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.10.2010
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03.11.2010
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01.12.2010
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15.12.2010
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die förderrechtliche Schlussrechnungsprüfung für die an die Maulwurf gGmbH für das Projekt Walhalla ausgereichten Städtebaufördermittel bis spätestens 30. November 2010 abgeschlossen wird.
Für den Fall, dass eine förderrechtliche Schlussrechnungsprüfung bis zum genannten Zeitpunkt wegen noch fehlender Unterlagen (siehe Antwort DS 09/SVV/1142 vom 28.12.2009) nicht möglich sein sollte, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die mit der Maulwurf gGmbH geschlossenen Zuwendungsverträge unverzüglich zu kündigen und die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten, um eine Rückzahlung der bereits ausgereichten Fördermittel i.H.v. 780.000,- zu erwirken.
Über das Ergebnis ist dem Hauptausschuss im Dezember 2010 zu berichten.
gez. Michael Schröder gez. M. Engel-Fürstberger gez. N. Naber
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
CDU/ANW FDP B90/Die Grünen
Erläuterung
Begründung:
Das Bauvorhaben wurde bereits 2006 abgeschlossen. Der Maulwurf gGmbH wurden von den für das Projekt vorgesehenen 882.582,72 bereits 780.000 ausgereicht und durch eine nachrangige Grundschuld besichert. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage teilte die Verwaltung mit, dass bis zum 28. Dezember 2009 eine förderrechtliche Schlussrechnungsprüfung noch nicht erfolgen konnte, da durch die Maulwurf gGmbH noch nicht alle dafür erforderlichen Unterlagen beigebracht wurden. Ein neuerer Sachstand wurde hierzu der Stadtverordnetenversammlung bisher nicht mitgeteilt, so dass davon ausgegangen werden muss, dass eine förderrechtliche Schlussprüfung noch immer nicht erfolgt ist.
