Antrag - 10/SVV/0725

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, für die 39 im Privatbesitz befindlichen Ufergrundstücke einen Bericht darüber anzufertigen:

-          Wann welche Grundstücke, von wem erworben wurden?

-          Wann und wo von Privat an Privat verkauft wurde, wie oft dabei Groß Glienicke und Potsdam versucht haben, das gebotene Vorkaufsrecht auszuüben und welchen Erfolg sie dabei hatten?

-          Wie oft und wo aus welchen Gründen, die Stadt nicht Eigentümerin wurde, weil Fehler im Verwaltungshandeln vorlagen?

-          Wie oft und wo die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht aus welchen Gründen verzichtet hat?

Der Bericht ist dem Rechnungsprüfungsausschuss mit den geprüften Akten zur Prüfung im November 2010 und der STVV im Dezember 2010 vorzulegen.

Begründung:

Am Groß Glienicker Seeufer waren ausweislich der Niederschrift der GVV vom 28.05.1998 sechs Privateigentümerfamilien vorhanden. Im Jahr 2010 spricht der Oberbürgermeister von 39 Privateigentümern. Anträge auf Akteneinsicht in die Negativzeugnisse insbesondere von Privat an Privat Verkäufen werden nach anfänglicher Verweigerung, seit Monaten bearbeitet.

Um eine tiefer gehende Information für die STVV zu erreichen ist ein derartiger Bericht erforderlich.