Antrag - 10/SVV/0871

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Angebot für Gewerbetreibende zu erarbeiten und anzubieten, das den Erwerb eines Mülleimers oder einer Hundetoilette gegen ein mehrjähriges Werberecht auf diesem Objekt ermöglicht. Außerdem ist ein Angebot für Sammelwerbeaufsteller zu erarbeiten.

Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:

-           Form, Größe und Beschaffenheit, sowohl der Objekte als auch der darauf befindlichen Werbung, sind festzulegen. Die Werbesatzung ist anzupassen.

-           Das Angebot soll ab Anfang des Jahres 2011 den Gewerbetreibenden der Stadt zur Verfügung stehen.

-           Die Form der Weitergabe der laufenden Kosten wie Entleerung etc. an die Gewerbetreibenden bzw. eine Regelung über die Straßenreinigungssatzung ist zu prüfen und umzusetzen. Eine Anpassung der Straßenreinigungssatzung ist ggf. durchzuführen.

-           Im Gegenzug ist die Werbesatzung, ab zur Verfügungsstellung legaler zusätzlicher Werbemöglichkeiten, konsequent durchzusetzen.

Begründung:

Eines von Händlern und Gewerbetreibenden genannten Hauptärgernissen der Innenstadt ist die zunehmende Verschmutzung. Das muss im Interesse aller, vor allem auch im Hinblick auf die wichtige Rolle des Tourismus für Potsdam, verbessert werden. Die Stadt verfügt über begrenzte finanzielle Ressourcen. Durch eine Partnerschaft mit Händlern und Gewerbetreibenden der Stadt können die notwendigen zusätzlichen Müllbehälter und Hundetoiletten finanziert werden. Als Anreiz und Angebot wird die darauf befindliche Werbefläche dem Finanzier zur Verfügung gestellt.

In der Mitteilungsvorlage 10/SVV/0686 zu diesem Thema wird erwähnt, dass ein solches Angebot nicht angenommen wird, da es für Gewerbetreibende günstiger ist, sich nicht satzungskonformen Werbemedien zu bedienen. Daher ist im Gegenzug zu oben genanntem zu erarbeitenden Angebot die Werbesatzung konsequent einzuhalten. Dies muss durch die Bauaufsicht umgesetzt werden.