Beschlussvorlage - 10/SVV/0957

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Produkt 36502 (Betreuung von Kindern – freie Träger) im Haushaltsjahr 2010 in einer Höhe von 814.200 EUR wird zugestimmt.

Begründung:

Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung gehört zu den pflichtigen Leistungen der Landeshauptstadt Potsdam.

Mit Wirkung vom 01.10.2010 ist die 5. Änderung des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg in Kraft getreten (GVBL.I/10, Nr. 25 vom 15. Juli 2010), die die folgenden Änderungen beinhaltet:

-          der Betreuungsschlüssel Erzieher/in zu Kind im Krippenbereich wurde auf 1 zu 6 (alt: 1 zu 7) und im Kindergartenbereich  auf 1 zu 12  (alt: 1 zu 13) festgesetzt (§ 10 Abs.1, Satz 2 und 3).

-          der Zuschuss des Landes zu den Personalkosten wurde auf 86,3 % (bisher 84 %) der Kosten des notwendigen pädagogischen Personals für jedes betreute Kind im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und auf 85,2 % (bisher 84 %) dieser Kosten für jedes betreute Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung festgesetzt. (§ 16 Abs. 2,

Satz 1).

Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung hat zur Folge, dass sich die Zuschüsse der Landeshauptstadt Potsdam an die freien Träger von Kindertagesstätten für das notwendige pädagogische Personal auf Grund des veränderten (erhöhten) Betreuungsschlüssels ab 01.10.2010 erhöhen. Gleichzeitig erfolgt eine anteilige Erhöhung der Landeszuschüsse zu den Personalkosten.

Für den Zeitraum 01.10.2010 – 31.12.2010 ergeben sich folgende Auswirkungen:

-          der Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam an die freien

            Träger von Kindertagesstätten erhöht sich um               814.200,00 EUR

die Zuwendung des Landes erhöht sich um              633.500,00 EUR.

Die Deckung erfolgt in gesamter Höhe aus Mehrerträgen / Mehreinzahlungen sowie Minderaufwendungen / Minderauszahlungen im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und stellt sich im Einzelnen folgendermaßen dar:

-Mehrerträge / -einzahlungen im Produkt Betreuung Kinder – freie Träger

(Produktkonto 3650200.414100/6141000 - Zuwendung des Landes)              609.449 EUR

-Minderaufwendungen / -auszahlungen bei Tagespflege

(Produktkonto 3610000.5452000/7452000 – Erstattung an Gemeinden)              180.000 EUR

-Mehrerträge / -einzahlungen im Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit

(Produktkonto 3660000.4592720/6147000 – periodenfr. ordentl. Erträge)              9.082 EUR

-Minderaufwendungen / -auszahlungen im Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit

(Produktkonto 3660000.5458000/7458000 – Erstattung f. Aufwendungen v. Dritten)              15.669 EUR

Das Gesamtergebnis wird damit im FB 35 nicht verschlechtert.

Finanzielle Auswirkungen:

Im folgenden Produkt des Deckungskreises „FB 35 – Regionalteam 1- 4  – Kindertagesbetreuung“  (DK 3011/3511) besteht im Haushaltsjahr 2010 ein Mehrbedarf:

Unterprodukt/

Kontengruppe            Bezeichnung                                                                        Mehrbedarf

3650200 / KG 53         Betreuung Kinder freie Träger /                                        814.200 EUR

                                    Transferaufwendungen

Deckung aus dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie aus Mehrerträgen aus dem

-Produktkonto 3650200.414100 (Zuwendung des Landes)                                 609.449 EUR

-Minderaufwendungen bei Tagespflege

(Produktkonto 3610000.5452000)                                                                        180.000 EUR

-Mehrerträge im Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit

(Produktkonto 3660000.4592720)                                                                           9.082 EUR

-Minderaufwendungen im Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit

(Produktkonto 3660000.5458000)                                                                         15.669 EUR

Gesamt:                                                                                                               814.200 EUR

Das Gesamtergebnis wird damit im FB 35 nicht verschlechtert.