Antrag - 10/SVV/0877
Grunddaten
- Betreff:
-
Anliegen von Potsdamer Flüchtlingen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
03.11.2010
| |||
|
|
01.12.2010
| |||
|
|
26.01.2011
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
|
Vorberatung
|
|
|
|
16.11.2010
| |||
|
|
14.12.2010
| |||
|
|
18.01.2011
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Migrantenbeirat
|
Vorberatung
|
|
|
|
24.11.2010
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die am Tag des Flüchtlings am 01.10.2010 übergebenen fünf wichtigsten Anliegen,
1. Großzügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Erteilung von Erlaubnissen zur Ausbildung und zum Studium für Asylbewerber und Geduldete,
2. Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber und Geduldete,
3. Einen freundlichen und kompetenten Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migrantinnen in der Stadtverwaltung,
4. Das Ausschöpfen aller politischen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten für den Abbau der Residenzpflicht,
5. 2 Mal jährlich Bürgerfragestunden in der Stadtverwaltung, in denen auch Flüchtlinge ihre Problematik an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister herantragen können,
in geeigneter Form umzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2011 über den Stand der Umsetzung zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Zum Tag des Flüchtlings haben Potsdamer Flüchtlinge dem Oberbürgermeister ihre Anliegen übergeben. Die Stadtverordnetenversammlung sollte die Umsetzung dieser Anliegen unmittelbar begleiten.
