Beschlussvorlage - 10/SVV/0987

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, Frau Elona Müller wird als Vertreterin der Landeshauptstadt Potsdam in die Fluglärmkommission für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld entsandt.

Als Stellvertreter wird der Arbeitsgruppenleiter Bodenschutz, Altlasten, Abfall, Immissionsschutz, Herr Lars Schmäh entsandt.

Begründung:

Gemäß § 32 b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist zur Beratung der Genehmigungsbehörde sowie des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der Flugsicherungsorganisation über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge wird für jeden Verkehrsflughafen, der dem Fluglinienverkehr angeschlossen ist und für den ein Lärmschutzbereich nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm festzusetzen ist, eine Kommission zu bilden. Diese berät die Flughafengenehmigungsbehörde sowie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Flugsicherheitsorganisation in Angelegenheiten des Fluglärms und der Luftverunreinigungen.

Flughafengenehmigungsbehörde für den internationalen Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld ist das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. Die Geschäftsführung wird ebenfalls von der Genehmigungsbehörde wahrgenommen. Die Aufgaben der Flugsicherung sind derzeit vom Bund an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH übertragen.

Gemäß § 32 b Abs. 4 LuftVG sollen der Kommission Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden, Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Vertreter der Luftfahrzeughalter, Vertreter des Flugplatzunternehmers, Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden  angehören.

Mit Schreiben vom 14.10.2010 wurde der Landeshauptstadt Potsdam durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft aufgrund der aktuellen Flugroutendiskussion als möglicherweise betroffene Kommune die Mitgliedschaft in der Kommission nach § 32 b LuftVG für den Flughafen Berlin-Schönefeld („Fluglärmkommission“) angeboten.

Um die Belange der Landeshauptstadt Potsdam in der Fluglärmkommission zu vertreten, werden die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, Frau Elona Müller als Vertreterin der Landeshauptstadt Potsdam und der Arbeitsgruppenleiter Bodenschutz, Altlasten, Abfall, Immissionsschutz, Herr Lars Schmäh in die Fluglärmkommission für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld entsandt.