Antrag - 10/SVV/0861

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde in der Sitzung am 6.10.2010 ein Antrag der Stadtverwaltung zum Ausbau der Mangerstraße abgelehnt.

 

Die dadurch freiwerdenden städtischen Eigenmittel sollen für die Umsetzung des Vorschlages eingesetzt werden, für den im Bürgerhaushalt 2011 die meisten Punkte vergeben wurden. Evtl. verbleibende Restmittel sollen für die nächstplatzierten Vorschläge verwendet werden.

 

Über die Umsetzung des Beschlusses sollen die Stadtverordneten im März 2011 erstmals informiert werden.

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Erläuterung

 

Begründung:

 

In den letzten Jahren wurde immer wieder kritisiert, dass der Bürgerhaushalt über kein festes Budget verfügt. Letztlich wurde in den letzten Jahren nahezu keiner der bestplatzierten  Vorschläge aus der Liste der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Die Erfahrung, dass die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes ohnehin kaum umgesetzt werden, wird sich langfristig in einer geringeren Beteiligung an diesem Instrument der Bürger/innenbeteiligung niederschlagen. Mit unserem Antrag wollen wir dem entgegenwirken.

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