Antrag - 10/SVV/0861
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzielle Mittel zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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23.11.2010
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07.12.2010
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.11.2010
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06.04.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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16.11.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.11.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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18.11.2010
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09.12.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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23.11.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
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Vorberatung
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23.11.2010
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07.12.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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08.12.2010
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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25.11.2010
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16.12.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur
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Vorberatung
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25.11.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
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Vorberatung
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07.12.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde in der Sitzung am 6.10.2010 ein Antrag der Stadtverwaltung zum Ausbau der Mangerstraße abgelehnt.
Die dadurch freiwerdenden städtischen Eigenmittel sollen für die Umsetzung des Vorschlages eingesetzt werden, für den im Bürgerhaushalt 2011 die meisten Punkte vergeben wurden. Evtl. verbleibende Restmittel sollen für die nächstplatzierten Vorschläge verwendet werden.
Über die Umsetzung des Beschlusses sollen die Stadtverordneten im März 2011 erstmals informiert werden.
Erläuterung
Begründung:
In den letzten Jahren wurde immer wieder kritisiert, dass der Bürgerhaushalt über kein festes Budget verfügt. Letztlich wurde in den letzten Jahren nahezu keiner der bestplatzierten Vorschläge aus der Liste der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Die Erfahrung, dass die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes ohnehin kaum umgesetzt werden, wird sich langfristig in einer geringeren Beteiligung an diesem Instrument der Bürger/innenbeteiligung niederschlagen. Mit unserem Antrag wollen wir dem entgegenwirken.