Beschlussvorlage - 10/SVV/0957
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen für Kindertagesbetreuung im Haushaltsjahr 2010
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Kinder, Jugend und Familie
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.12.2010
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15.12.2010
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Erläuterung
Begründung:
Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung gehört zu den pflichtigen Leistungen der Landeshauptstadt Potsdam.
Mit Wirkung vom 01.10.2010 ist die 5. Änderung des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg in Kraft getreten (GVBL.I/10, Nr. 25 vom 15. Juli 2010), die die folgenden Änderungen beinhaltet:
- der Betreuungsschlüssel Erzieher/in zu Kind im Krippenbereich wurde auf 1 zu 6 (alt: 1 zu 7) und im Kindergartenbereich auf 1 zu 12 (alt: 1 zu 13) festgesetzt (§ 10 Abs.1, Satz 2 und 3).
- der Zuschuss des Landes zu den Personalkosten wurde auf 86,3 % (bisher 84 %) der Kosten des notwendigen pädagogischen Personals für jedes betreute Kind im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und auf 85,2 % (bisher 84 %) dieser Kosten für jedes betreute Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung festgesetzt. (§ 16 Abs. 2,
Satz 1).
Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung hat zur Folge, dass sich die Zuschüsse der Landeshauptstadt Potsdam an die freien Träger von Kindertagesstätten für das notwendige pädagogische Personal auf Grund des veränderten (erhöhten) Betreuungsschlüssels ab 01.10.2010 erhöhen. Gleichzeitig erfolgt eine anteilige Erhöhung der Landeszuschüsse zu den Personalkosten.
Für den Zeitraum 01.10.2010 31.12.2010 ergeben sich folgende Auswirkungen:
- der Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam an die freien
Träger von Kindertagesstätten erhöht sich um 814.200,00 EUR
die Zuwendung des Landes erhöht sich um 633.500,00 EUR.
Die Deckung erfolgt in gesamter Höhe aus Mehrerträgen / Mehreinzahlungen sowie Minderaufwendungen / Minderauszahlungen im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und stellt sich im Einzelnen folgendermaßen dar:
-Mehrerträge / -einzahlungen im Produkt Betreuung Kinder freie Träger
(Produktkonto 3650200.414100/6141000 - Zuwendung des Landes) 609.449 EUR
-Minderaufwendungen / -auszahlungen bei Tagespflege
(Produktkonto 3610000.5452000/7452000 Erstattung an Gemeinden) 180.000 EUR
-Mehrerträge / -einzahlungen im Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit
(Produktkonto 3660000.4592720/6147000 periodenfr. ordentl. Erträge) 9.082 EUR
-Minderaufwendungen / -auszahlungen im Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit
(Produktkonto 3660000.5458000/7458000 Erstattung f. Aufwendungen v. Dritten) 15.669 EUR
Das Gesamtergebnis wird damit im FB 35 nicht verschlechtert.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Im folgenden Produkt des Deckungskreises FB 35 Regionalteam 1- 4 Kindertagesbetreuung (DK 3011/3511) besteht im Haushaltsjahr 2010 ein Mehrbedarf:
Unterprodukt/
Kontengruppe Bezeichnung Mehrbedarf
3650200 / KG 53 Betreuung Kinder freie Träger / 814.200 EUR
Transferaufwendungen
Deckung aus dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie aus Mehrerträgen aus dem
-Produktkonto 3650200.414100 (Zuwendung des Landes) 609.449 EUR
-Minderaufwendungen bei Tagespflege
(Produktkonto 3610000.5452000) 180.000 EUR
-Mehrerträge im Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit
(Produktkonto 3660000.4592720) 9.082 EUR
-Minderaufwendungen im Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit
(Produktkonto 3660000.5458000) 15.669 EUR
Gesamt: 814.200 EUR
Das Gesamtergebnis wird damit im FB 35 nicht verschlechtert.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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3,7 kB
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(wie Dokument)
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44,6 kB
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