Antrag - 10/SVV/0953
Grunddaten
- Betreff:
-
Zentrale Vergabestelle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.12.2010
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15.12.2010
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02.03.2011
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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09.02.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine zentrale Vergabestelle spätestens zum 01.01.2012 einzurichten, die auch für die städtischen Eigenbetriebe zuständig sein soll.
Der Hauptausschuss ist regelmäßig über den Sachstand zu informieren.
Gez. Nils Naber
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Mit der Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, wird ein wesentliches Korruptionspräventionswerkzeug eingerichtet. In Teilbereichen bestehen jahrzehntelange Bindungen. Bei der Größenordnung der in der LH Potsdam getätigten Vergaben, hat sich in anderen Organisationen eine zentrale Vergabestelle bewehrt.