Antrag - 10/SVV/0960
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenabwassereinleitungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.12.2010
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26.01.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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09.12.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Zuge der Abwasserbeseitigungskonzeption 2009-2013 (DS-Nr. 10/SVV/0606) wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum Jahr 2013 alle 71 nicht erlaubten und genehmigten Straßenabwassereinleitungen mit den erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnissen zu versehen. Dabei sind dezentrale Strategien zu bevorzugen.
Im April 2011 sind die dafür erforderlichen Maßnahmen (Alternativen) mit ihren Kosten für eine Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung zu benennen.
gez. Nils Naber
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Potsdam ist aufgefordert, seine Straßenabwassereinleitungen ohne erforderliche Erlaubnisse zeitnah zu legalisieren.
