Antrag - 10/SVV/1076
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Castor-Transporte durch Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
26.01.2011
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Nutzung von Straßen und Verkehrsanlagen im Potsdamer Stadtgebiet für Castortransporte aus.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um den Transport radioaktiver Abfälle durch Potsdam zu unterbinden.
Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung bis zum Mai 2011 mitgeteilt werden
Erläuterung
Begründung:
Anlässlich des Transportes radioaktiver Abfälle nach Lubmin Mitte Dezember 2010 fanden in verschiedenen Städten des Landes Brandenburg Protestveranstaltungen und aktionen statt. Auch Potsdam lag und liegt auf einer der möglichen Transportrouten.
Mit dem Antrag bekennt die Stadt Potsdam Farbe gegen die Kernkraft, für die bis heute keine gesicherte Endlagerung der Abfälle absehbar ist und die durch lange Gefahrguttransporte mit unkalkulierbaren Risiken für die Bevölkerung verbunden ist.
