Beschlussvorlage - 11/SVV/0105

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Produkt  5370201 (Abfallentsorgung)  im Haushaltsjahr 2010 in einer Höhe von 140.000 Euro wird zugestimmt.

Begründung:

Zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) besteht eine vertragliche Bindung über das Sammeln und Transportieren von Abfällen, Wertstoffen und Fäkalien und die Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Potsdam. Die STEP ist verpflichtet auf der Grundlage der VO PR 30/35 und den Leitsätzen für die Preisermittlung von Selbstkosten (LSP) ihre Leistungsentgelte zu kalkulieren. Die Vertragspartner vereinbarten im Memorandum of Understanding II einen mehrjährigen Selbstkostenfestpreis.

Der diesbezüglich erste Fünfjahreszeitraum endete mit Ablauf des Jahres 2009, so dass für den Zeitraum 2010 bis 2014 eine neue Selbstkostenkalkulation durch die STEP zu erstellen war. Hierbei kam es zu erheblichen Zeitverzügen, so dass erst im Verlauf des Jahres 2010 ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Prüfung der Kalkulation beauftragt werden konnte. Auf Grundlage einer beschränkten Ausschreibung wurde das Wirtschaftsprüfungsunternehmen BPG mbH mit dieser Prüfung beauftragt.

Mit Datum Ende September 2010 legte die BPG mbH ihren abschließenden Prüfbericht vor. Seitdem liegen der LHP nun verbindlich vereinbarte Selbstkostenfestpreise auf der Grundlage eines festgeschriebenen Leistungsvolumens mit Mengenkorridoren für die Jahre 2010 bis 2014 vor.

Da diese geprüften und vereinbarten Festpreise über den Preisen liegen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung angenommen wurden, ergibt sich für die Abfallentsorgungsleistungen ein Mehrbedarf im Jahr 2010, der nach Vorliegen der Dezemberrechnungen wie folgt beziffert werden kann.

Für die Leistungen der Abfallentsorgung (UP 5370201) ergibt sich, nach Berücksichtigung aller im Deckungskreis 3046 für das Jahr 2010 zur Verfügung stehenden Mittel, ein Mehrbedarf in Höhe von 140.000 €. Dieser kann, nachdem bereits Mittelentsperrungen für die Sachkonten des Bereiches Umwelt und Natur beantragt und genehmigt wurden, durch Minderaufwendungen in anderen Unterprodukten des Bereiches gedeckt werden. Somit werden keine weiteren Haushaltsmittel benötigt.

Da es sich bei der Abfallentsorgung um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, kann das Ergebnis im UP 5370201 gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes im übernächsten Kalkulationszeitraum berücksichtigt werden. Somit wird die voraussichtliche Unterdeckung aus dem Jahr 2010 in der Abfallgebührenkalkulation 2012 kostenerhöhend berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Produkt 5370201 besteht im Haushaltsjahr 2010 ein Mehrbedarf. Nach Berücksichtigung aller im DK 3046 zur Verfügung stehenden Mittel für 2010 wird der Mehrbedarf wie folgt beziffert.

Unterprodukt/       Bezeichnung                                                            Mehrbedarf

Sachkonto

5370201/               Abfallentsorgung /                                                      140.000 EUR

5455100                Erstattungen für Entsorgungen

Deckung aus dem Bereich 387 (Umwelt und Natur)

- Produktkonto 5371000.5431590                                                              50.000 EUR

- Produktkonto 5610000.5431569                                                              90.000 EUR

Gesamt                                                                                                    140.000 EUR

Das Gesamtergebnis wird damit im Bereich 387 nicht verschlechtert.