Beschlussvorlage - 11/SVV/0104

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in dem Produkt  5450100 (Straßenreinigung) in einer Höhe von 129.500 € im Haushaltsjahr 2010 wird zugestimmt.

Begründung:

Zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) besteht eine vertragliche Bindung über das Sammeln und Transportieren von Abfällen, Wertstoffen und Fäkalien und die Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Potsdam. Die STEP ist verpflichtet auf der Grundlage der VO PR 30/35 und den Leitsätzen für die Preisermittlung von Selbstkosten (LSP) ihre Leistungsentgelte zu kalkulieren. Die Vertragspartner vereinbarten im Memorandum of Understanding II einen mehrjährigen Selbstkostenfestpreis.

Der diesbezüglich erste Fünfjahreszeitraum endete mit Ablauf des Jahres 2009, so dass für den Zeitraum 2010 bis 2014 eine neue Selbstkostenkalkulation durch die STEP zu erstellen war. Hierbei kam es zu erheblichen Zeitverzügen, so dass erst im Verlauf des Jahres 2010 ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Prüfung der Kalkulation beauftragt werden konnte. Auf Grundlage einer beschränkten Ausschreibung wurde das Wirtschaftsprüfungsunternehmen BPG mbH mit dieser Prüfung beauftragt.

Mit Datum Ende September 2010 legte BPG mbH ihren abschließenden Prüfbericht vor. Seitdem liegen der LHP nun verbindlich vereinbarte Selbstkostenfestpreise auf der Grundlage eines festgeschriebenen Leistungsvolumens mit Mengenkorridor für die Jahre 2010 bis 2014 vor.

Da diese geprüften und vereinbarten Festpreise über den Preisen liegen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung angenommen wurden, ergibt sich für die Leistungen der Straßenreinigung ein Mehrbedarf im Jahr 2010, der nach Vorliegen der Dezemberrechnungen wie folgt beziffert werden kann.

Für die Leistungen der Straßenreinigung (UP 5450100) ergibt sich  für das Jahr 2010 zur Verfügung stehenden Mittel ein Mehrbedarf in Höhe von 129.500 €.

Da es sich bei der Straßenreinigung um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, kann das Ergebnis im UP 5450100 gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes im übernächsten Kalkulationszeitraum berücksichtigt werden. Somit wird die voraussichtliche Unterdeckung aus dem Jahr 2010 in der Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2012 kostenerhöhend berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Produkt 5450100-Straßenreinigung besteht im Haushaltsjahr 2010 ein Mehrbedarf.

Im Sachkonto 5455410- Erstattung Reinigungsleistungen des Produktes  5450100 besteht nach Berücksichtigung aller im DK 3065 zur Verfügung stehenden Mittel für 2010 der nachfolgend bezifferte Mehrbedarf.

Unterprodukt. Sachkonto            Bezeichnung                                                    Mehrbedarf

5450100. 5455410                         Straßenreinigung.

                                                       Erstattungen Reinigungsleistungen                   129.500 €

Deckung aus dem Budget des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit

Unterprodukt. Sachkonto             Bezeichnung                                                    Deckungsbetrag                                                

1220101. 5291100                           Allgem. Ordnungsangelegenheiten.                     20.500 €

                                                         Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

1220101.5451000                            Allgem. Ordnungsangelegenheiten.                     87.500 €

                                                         Erstattungen an Land

1220200.5291100                            Bürgerservice.                                                      21.500 €

                                                         Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

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Gesamt                                                                                                                            129.500 €