Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0173

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Entsprechend Beschluss der SVV vom 03.11.2010, DS 10/SVV/0701 wurde der  Oberbürgermeister beauftragt „dafür Sorge zu tragen, dass der Standort sowie die Schulform für die weiterführende Schule im Nordraum Potsdams spätestens bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für den Kommunalhaushalt 2011 festgeschrieben wird. Darüber hinaus wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeiten der Finanzierung des Schulneubaus zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist eine Vorfinanzierung des Schulneubaus aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld sowie eine damit verbundene Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Schule von einem privaten Investor nach den Vorgaben der LHP unverzüglich errichtet und von der LHP angemietet werden kann. Hierzu ist ein Markterkundungsverfahren durchzuführen. Über das Ergebnis ist in der Stadtverordnetenversammlung im März 2011 zu berichten. Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist mit höchster Priorität voranzubringen.“

Am 30.11.2010 fand eine Beratung beim Oberbürgermeister zur weiterführenden Schule im Bornstedter Feld statt.  Die nachfolgenden Punkte sollten im Nachgang geklärt bzw. geprüft werden.

1.       Aussagen zur Gesamtschulzügigkeit durch das Staatliche Schulamt Brandenburg an der Havel

2.       Standort

3.       Wirtschaftlichkeitsprüfung

4.      Schulform

Mit der Vorlage wird über den aktuellen Stand informiert.

Zu 1.) Der Fachbereich Schule und Sport hat wie beauftragt vom Staatlichen Schulamt Brandenburg an der Havel eine schriftliche Stellungnahme zur Gesamtschulzügigkeit abgefordert. Aus ihr geht hervor, dass eine Gesamtschule mindestens 5 Züge in der Sekundarstufe I und 2 Züge in der Sekundarstufe II haben muss. Aufgrund der Übergangsquote von Klassenstufe 10 zu Klassenstufe 11 (45% vgl. SEP 2009-2015)  sollte die Sekundarstufe II nach Auffassung des Staatlichen Schulamtes mindestens 3 Züge haben.

Zu 2.) Am 25.01.2011 fand ein Termin zur Konkretisierung der Aufgabenstellung / Standortprüfung für die weiterführende Schule zwischen den Fachbereichen 21 und 49 sowie dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld (ETBF) statt.

Ergebnisse der Beratung waren, dass

1.       sich am Standort Pappelallee beide Schulformen (Gymnasium und Gesamtschule) verwirklichen lassen (Prüfung Architekturcontor (Bearbeiter der Machbarkeitsstudie)).

2.       der Betrieb der Gesamtschule 5/3 am Standort Pappelallee mit Dreifeldsporthalle und sich überlagernden Nutzungen für Außenanlagen möglich ist. D.h. das Kleinspielfeld wird auf dem Dach der um 1,5 m abgesenkten Schulsporthalle angelegt. Der Betrieb einer Dreifeldsporthalle bedeutet den Verzicht auf weitere Sporthallenflächen gemäß Raumprogrammempfehlungen. Dies ist entsprechend Mail des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) vom 11.01.2011 möglich. Auch die Außenanlagenflächen liegen unter den Raumprogrammempfehlungen. Es ist keine Erweiterung des Standortes möglich.

3.       ein Neubau circa 4 Jahren vom Planaufstellungs- und Errichtungsbeschluss bis zur Fertigstellung der Schule dauert, d.h. die Schule frühestens zum Schuljahr 2015/16 fertig wird (Diese Aussage gilt nur für den Standort Pappelallee. Sollte für den Standort Rote Kaserne entschieden werden, sind weitere Planänderungen nötig und die Schule wird nach Aussage des ETBF noch später fertig.).

4.       aufgrund der vorgenannten Punkte 1 - 3 auf eine Überarbeitung der Machbarkeitsstudie verzichtet werden kann.

Zu 3.) Es werden eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt und verschiedene Finanzierungsmodelle für die Errichtung der Schule verglichen. Die Beauftragung erfolgt mit der Aufgabenstellung:

1.       Wirtschaftlichkeitsprüfung beider Standorte jeweils für eine Gesamtschule 5/3 und ein Gymnasium 4/4

2.       Gegenüberstellung der verschiedenen Finanzierungsmodelle für die jeweiligen Schulformen und Standorte

Zu  4.) Die durchgeführte Umfrage zur Schulform, DS 10/SVV/0597, hatte das Ergebnis, dass rund 51% der Befragten die Schulform Gymnasium anstreben. Aufgrund des sehr knappen Ergebnisses, ist seitens des Oberbürgermeisters beabsichtigt, nach Vorliegen der Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung einen Workshop unter Beteiligung von Stadtverordneten durchzuführen.

keine