Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 31.12.2008 wird gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

2.       Der Jahresüberschuss in Höhe von 745.587,88 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.       Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2008 Entlastung erteilt.

Begründung:

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung - EigV - beschließt die Stadtverordneten­versammlung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebes und die Ergebnisverwendung sowie gemäß § 7 Ziff. 5 EigV über die Entlastung der Werkleitung.

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Vom Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt, wurde die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Berlin, beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2008 des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zu prüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zusammenzufassen.

Nach Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 wurde mit Datum vom 06.01.2011 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage). Das Kommunale Prüfungsamt hat mit Schreiben vom 24.01.2011 den Prüfungsergebnissen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens zugestimmt.

Wesentliche Aussage aus dem Prüfvermerk vom 06.01.2011 (Auszug):

„Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung, der BbgKVerf sowie der EigV und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Besonderheiten des Geschäftsjahres

Gemäß Wirtschaftsplan des KIS waren 2008 insgesamt 30,3 Mio. € für Investitionen vorgesehen. Davon entfielen  ca. 14,4 Mio. € auf die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Wie auch in den Vorjahren war der Schwerpunkt der Baumaßnahmen der Abbau des Sanierungsstaus in den Potsdamen Schulen und Kitas. Fertiggestellt wurden die Baumaßnahmen am Gymnasium 41, in der Grundschule 8, in der Oberschule 22 und in der Grundschule 16. Größtes Einzelobjekt war die Fortsetzung des Neubaus der neuen Potsdamer Hauptfeuerwache in der Holzmarktstraße. Die im Rahmen des Wirtschaftplanes 2008 genehmigte Kreditermächtigung i. H. v. 16,4 Mio. € wurde im Jahr 2008 mit 5,6 Mio. € und im Jahr 2009 mit 10,8 Mio. € vollständig in Anspruch genommen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2008 Kreditmittel aus Bewilligungen der Vorjahre i. H. v. 9,0 Mio. € aufgenommen.

Der KIS hatte im Wirtschaftsjahr 2008 Erlöse aus der Grundstücksbewirtschaftung i. H. v. 26,0 Mio. €. Durch die Aktivierung der beendeten Bauvorhaben erhöhte sich die Bilanzsumme des Eigenbetriebes um 27,6 Mio. € auf 395,8 Mio. €. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens des Eigenbetriebes betrugen zum 31.12.2008 770,6 Mio. €.

Jahresergebnis

Zum 31.12.2008 weist die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes einen Überschuss i. H. v. 745.587,88 € aus. Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordneten­versammlung über die Ergebnisverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen, um so weiterhin eine angemessene Kapitalausstattung sicherzustellen und bestehenden Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.

Aussagen über die weitere Entwicklung

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit werden in den kommenden Jahren der weitere planmäßige Abbau des Sanierungsstaus, die Verbesserung des Brandschutzes in den Potsdamer Schulen und Kindertagestätten sowie eine in Folge der demographischen Entwicklung notwendige Kapazitätserweiterung der Bildungsinfrastruktur sein. Im Rahmen seiner Zielstellung, der wirtschaftlichen Optimierung der städtischen Immobilienverwaltung, wird der KIS dazu beitragen, dass die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes erreicht werden. Für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2014 wird im Rahmen der Wirtschaftsplanung weiterhin mit Überschüssen gerechnet.

Entlastung der Werkleitung

Im Anhang zum Jahresabschluss, Punkt E (s. Anlage), wird ausgeführt: „Im Jahr 2008 war Herr Bernd Richter Werkleiter des Eigenbetriebes. Die ordentliche Bestellung von Herrn Richter erfolgte mit Beschluss der SVV vom 07. Mai 2008.“

Finanzielle Auswirkungen:

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnis­verwendung.

Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen, um so weiterhin eine angemessene Kapitalausstattung sicherzustellen und bestehenden Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.