Antrag - 11/SVV/0254

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aktivitäten zum Verkauf der Benkertstraße 1 aus dem städtischen Treuhandvermögen zu stoppen. Stattdessen soll im Gespräch mit den Nutzerinnen deren Angebot geprüft werden, den Erhalt der bestehenden Projekte durch einen Erbbaupachtvertrag langfristig zu sichern.

 

Eine erste Zwischeninformation zum Sachstand soll den Stadtverordneten im Oktober 2011 gegeben werden.

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Erläuterung

 

Begründung:

 

Am 14.03.11 wandten sich die Nutzerinnen der Benkertstr. 1 in einem Schreiben an die Stadtverordneten. Sie schildern darin, dass der Sanierungsträger im Auftrag der Stadt Potsdam das Objekt meistbietend veräußern möchte. Auf das Angebot, über einen Erbbaupachtvertrag ins Gespräch zu kommen, ging der Sanierungsträger nicht einmal ein.

 

Das Haus beherbergt den vom Verein „Queer im Viertel“ betriebenen Treffpunkt „Leander“, der sich in den letzten Jahren mit Kultur-, Beratungs- und Präventionsangeboten vor allem für junge Homosexuelle profiliert hat und landesweit zu einer bekannten Adresse geworden ist. Zudem finden sich im Haus, dessen Belegungsbindungen in diesem Jahr auslaufen, günstige Gewerberäume für ein Antiquariat, einen Geigenbauer und preisgünstigen Wohnraum.

 

Nach Auffassung unserer Gruppe sollte die Stadt vorhandene Entscheidungsspielräume nutzen, um auch bei der Sanierung von Stadtvierteln die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten und eine soziale Durchmischung der Bevölkerung zu gewährleisten.

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