Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0281

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

In der Landeshauptstadt Potsdam sind für zurzeit 109 Regenwasser-Einleitstellen wasserrechtliche Erlaubnisse nach den Bestimmungen des Brandenburgischen Wassergesetzes zu beantragen.

Für jede dieser Einleitstellen ist ein separater  Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis bei der Unteren Wasserbehörde unter Vorlage folgender Unterlagen zu stellen:

- Lageplan mit gekennzeichneter Einleitstelle und Kennzeichnung der zu entwässernden Flächen

- Berechnung der einzuleitenden Wassermengen

- hydraulische Nachweise

- Bewertung des Einleitgewässers

- Aussagen zum Verschmutzungsgrad des einzuleitenden Regenwassers

- ggf. Dimensionierung einer Regenwasserreinigungsanlage

- Unterlagen zur Zuführung zum Gewässer inkl. Einleitbauwerk

Diese Unterlagen liegen nur teilweise vor, so dass ein Großteil erst planerisch erarbeitet werden muss.

Zur Abarbeitung dieses umfangreichen Bearbeitungsaufwandes wurde gemäß Flächengröße, Verschmutzungsgrad und des Vorfluters ein Arbeitsprogramm in 4 Projektphasen für verschiedene Jahresscheiben (siehe Anlage) festgelegt.

Für die ersten 12 Regenwassereinleitstellen sind im Februar 2011 Einleiterlaubnisse beantragt. Für die restlichen Einleitstellen der Projektphase 2 werden die Einleiterlaubnisse bis zum Jahresende 2011 beantragt.

Parallel erfolgt in der Projektphase 3 ab 2012 die Gewässerbewertung und in 2013 werden die Erlaubnisse dieser Einleitstellen beantragt.

Ab 2013 erfolgt auch die Bearbeitung der Einleitstellen der Projektphase 4, bei diesen handelt es sich größtenteils um Regenwasserableitungen von untergeordneten Straßen mit geringem Verschmutzungsgrad. Die Bearbeitungszeit wird ca. 3 Jahre in Anspruch nehmen, da umfangreiche Grundlagenermittlungen erforderlich sind.

Mit Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse wird es  bei einem Großteil der Einleitstellen Auflagen für  bauliche Maßnahmen geben.

Die finanziellen Auswirkungen werden im  Investitionsplan der Energie und Wasser Potsdam GmbH berücksichtigt.