Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

In einem ersten Workshop in der Kalenderwoche 11 hat der Oberbürgermeister gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung und externen Fachleuten zum Thema Bürgerbeteiligung in Potsdam beraten. Dabei wurde deutlich, dass die Landeshauptstadt Potsdam beim Thema Bürgerbeteiligung auf viele vorhandene Strukturen und einen breiten Erfahrungsschatz aufbauen kann. Speziell der Bürgerhaushalt wurde z.B. von den Vertretern der Hochschule Speyer und der Landeshauptstadt Erfurt als vorbildlich eingeschätzt. 

Grundlage dieser Mitteilungsvorlage bilden die bereits angekündigten Vorhaben zur Durchführung von Stadtteilkonferenzen, der Bildung eines Büros für Bürgerbeteiligung, der Durchführung von Bürgerbefragungen und Integration eines Baustein  zum aktiven Dialog zwischen Oberbürgermeister und Bürgerinnen und Bürgern auf dem Portal www.potsdam.de .

Auf einem weiteren Workshop im III. Quartal 2011 sollen die Einzelthemen zur Bürgerbeteiligung mit den Stadtverordneten und unter Beteiligung der breiten Wissenschaftslandschaft Potsdam konkretisiert werden.

Folgende Ergebnisse werden festgehalten und sollen umgesetzt werden:

1.       Der Oberbürgermeister wird bis zum 1. Juli 2011 eine Stabsstelle mit zwei Personalstellen und einem Budget von 40.000 Euro einrichten. Die Stabsstelle wird an das Büro des Oberbürgermeisters angegliedert.

2.       Unter der Leitung des Büros für Bürgerbeteiligung wird  eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit dem Thema Bürgerbeteiligung und ihrer Verortung innerhalb der Verwaltung, der Festlegung von Verantwortlichkeiten und dem Wirken in die Verwaltung und nach außen befassen wird.

3.       Bezüglich des Arbeitstitels Stadtteilkonferenzen wird zunächst bis zum Workshop im III. Quartal ein Konzept für Bürger-Dialoge erarbeitet, wie Veranstaltungen in den Stadt- und Ortsteilen mit Bürgerinnen und Bürgern dazu führen können, die Wünsche und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Abständen direkt vor Ort zu besprechen und aufzunehmen. Dabei sollen unterschiedliche Formen auf ihre Tauglichkeit für Potsdam untersucht und evaluiert werden.

4.       Eine regelmäßige repräsentative Befragung von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Potsdam soll durchgeführt werden. Diese Befragung soll als politische Entscheidungshilfe für politische Prozesse in allen Handlungsfeldern der Stadt dienen. Die erste soll in diesem Jahr vorbereitet werden.

5.       Soziale Netzwerke: Festgelegt wurde, dass die derzeitige Internetkommunikation über Potsdam.de um die reichweitenstärksten Mittel des so genannten Web 2.0 – das soziale Netzwerk „facebook“ und den Kurznachrichtendienst „twitter“  – erweitert wird.  Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Marketing arbeitet an einer Social Media Strategie und einen entsprechenden Leitfaden , die nach bestätigter Vorlage umgesetzt werden. Angestrebtes Ziel ist es, im Jahr 2011 die Voraussetzungen zu schaffen und die Umsetzung zu realisieren. 

6.       Online-Kommunikation  mit Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Potsdam über www.potsdam.de: Der Oberbürgermeister möchte den Online-Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Hierzu wird ein Konzept entwickelt, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln man dies am besten umsetzen kann. Das Konzept wird auf dem Workshop im III. Quartal präsentiert.

7.       Alle Vorhaben sind unter dem Vorzeichen eines integrierten Konzepts zu verwirklichen, das die verschiedenen bestehenden Angebote mit einbezieht.

8.       Einbeziehung der Bürgerschaft: Im Rahmen der Informationsphase des Bürgerhaushalts 2012 soll ebenfalls die Wie-Frage an die Bürgerschaft gerichtet werden. Mit der Ergänzung des Kapitels „Bürgerkommune Potsdam“ soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Bürgerbeteiligung bereits von Beginn und auch zukünftig ernst gemeint ist.

Zum Themenkomplex  Bürger-Dialoge vor Ort:

Bürger-Dialoge vor Ort sollen die Verbindung zwischen Verwaltungshandeln und Bürgerwünschen herstellen. Festzuhalten bleibt, dass eine Veranstaltung vor Ort umso mehr Interesse und Beteiligung bei den Bürgerinnen und Bürgern weckt, je näher das Thema an der Zielgruppe dran ist. Insofern werden wenige große Bürger-Dialoge vor Ort evtl. eine zu geringe Teilnehmerzahl erreichen.

In einer weiteren Konzeption und Konsultation sollen folgende Punkte geklärt werden: Form der Veranstaltung, konkrete Zielstellung allgemein und bezogen auf den sozialen Raum, Beteiligtenzusammenstellung, Personalfrage aus Verwaltungssicht, Frequenz und Umfang, Organisation, externe Begleitung und/oder Evaluation.

Zum Themenkomplex  Bürger-Befragungen:

Der Oberbürgermeister empfiehlt eine regelmäßige repräsentative Befragung von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Potsdam, die zu verschiedenen Themen Auskunft geben soll, um über einen längeren Zeitraum hinweg die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger abzufragen. Von monothematischen Umfragen soll dabei abgesehen werden. Die Fragestellung soll sich an einem standardisierten Fragesatz orientieren. Die Auswertung soll durch den Bereich Statistik und Wahlen erfolgen. Die Ergebnisse sollen auch als Entscheidungshilfe  für politische Prozesse dienen.

Zum Themenkomplex Stabsstelle Bürgerbeteiligung:

Eine Stabsstelle Bürgerbeteiligung soll aus Sicht des Oberbürgermeisters Transparenz  schaffen, Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nach innen sein und die Identifikation verbessern. Die Aufgaben umfassen: Informiert sein über aktuelle Beteiligungsmöglichkeiten und -projekte, Koordinierung von Beteiligungsprojekten, die Kontrolle über die Einhaltung einheitlicher Standards. Für die Stabsstelle empfiehlt der Oberbürgermeister zwei Personalstellen und für das Jahr 2011 ein Budget von 40.000 Euro. Die Haupttätigkeit zur Bürgerbeteiligung soll in den jeweiligen Fachbereichen verbleiben, in denen sie derzeit verortet sind. Darüber hinaus soll es eine interne Arbeitsgruppe unter der Leitung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung geben, die alle Vorhaben gemeinsam bespricht und einen internen Wissens- und Erfahrungsaustausch gewährleistet. Für die Durchführung von Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung soll ggf. auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden können.

Zum Themenkomplex Online-Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern:

Der Oberbürgermeister möchte die Kommunikation zwischen der Verwaltung  und den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt mittels eines Online-Dialoges verbessern. Hier gilt es, zwei Ansätze weiter zu verfolgen. In Bezug auf die Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und Bürgerinnen und Bürgern soll ein Konzept für eine Online-Lösung entwickelt werden. Die Erreichbarkeit des Oberbürgermeisters im Internet soll damit den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Oberbürgermeister erleichtern und dem zeitgemäßen Kommunikationsverhalten Rechnung tragen.

In einem weiteren Prozess soll über das Portal www.potsdam.de ein Format  konzipiert werden, das die Bürgerinnen und Bürger direkt mit einbezieht. Hier gilt es in einem ersten Schritt zu prüfen, welche Online-Angebote die Bürgerinnen und Bürger am meisten interessieren und welche ihnen wichtig sind. Dazu zählen eGovernment (Welche Online-Dienstleistungen wünschen sich die Potsdamerinnen und Potsdamer von ihrer Stadtverwaltung?), eParticipation (Welche Formen der digitalen Bürgerbeteiligung sollte die Stadt anbieten?) und Open Data (Welche Daten werden zur Verfügung gestellt?  Statistiken, Geodaten, Material aus der Schul-Medien-Stelle, Konzepte, Umfrageergebnisse usw. "Haushaltszahlen / Finanzen" ) Wie können diese Daten so aufbereitetet werden, dass sie extern unkompliziert, strukturiert und maschinenlesbar sowie kostenlos und rechtefrei zur Weiterverwendung genutzt werden können.

Der Oberbürgermeister hält es darüber hinaus für erforderlich, dass „Neue Medien“ ihren Weg in die Öffentlichkeitsarbeit der Landeshauptstadt finden. Der Einsatz von facebook und twitter soll weiterverfolgt und nach erfolgreicher Prüfung aller rechtlichen Gegebenheiten umgesetzt werden. Sinnvoll ist der schrittweise Aufbau des Angebotes.

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