Anfrage - 11/SVV/0345
Grunddaten
- Betreff:
-
Mahngebühren Contipark
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.05.2011
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Beschlussvorschlag
Im Bereich der Schiffbauergasse vor der Fabrik sind mit Parkscheinautomaten bewirtschaftete Flächen ausgewiesen, die durch die Firma Contipark betrieben werden. Bürger die dort geparkt und keinen Parkschein gelöst hatten, haben uns berichtet, dass bei fehlendem Parkschein Strafzettel in deutlich höherer Höhe als bei der Stadt Potsdam erhoben werden. Die danach zugestellten Mahnbescheide überschreiten mit 43,70 Euro deutlich die Mahnbescheide der Stadt in einem solchen Fall.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Auf welcher Grundlage kann Contipark bei Falschparken auf den eigenen Parkflächen in Potsdam Gebühren gegenüber Nutzern erheben?
Erläuterung
