Antrag - 11/SVV/0347

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 6 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des  Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt bestellt:

 

Fraktion DIE LINKE              Dr. H.-J. Scharfenberg              Birgit Müller

              Dr. Sigrid Müller              Dr. Karin Schröter

 

Fraktion SPD              Mike Schubert              Hannelore Knoblich

              Claus Wartenberg              Dr. Hagen Wegewitz

 

Fraktion CDU/ANW              Michael Schröder              Peter Lehmann             

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen              Peter Schüler             

 

Fraktion FDP              Martina Engel-Fürstberger             

 

Fraktion Die Andere              Anja Heigl

 

Fraktion BürgerBündnis              Ute Bankwitz

 

Fraktion Potsdamer Demokraten              Peter Schultheiß

 

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Erläuterung

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Andere hat am 19. April 2011 einen Antrag auf Neubesetzung für den Hauptausschuss gestellt.

Davon ausgehend, dass der Antrag zur Erhöhung der Zahl der Hauptausschussmitglieder (DS 11/SVV/0431) eine Mehrheit findet, ergibt sich auf Grundlage des § 41 Abs. 2 BbgKVerf  folgende Sitzverteilung:

Fraktion DIE LINKE              15X16/54 = 4,44              4 Sitze

 

Fraktion SPD              15X15/54 = 4,16              4 Sitze

             

Fraktion CDU/ANW              15X 6/54 =  1,66              2 Sitze

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen              15X 5/54 =  1,38              1Sitz

 

Fraktion FDP              15X 4/54 =  1,11              1Sitz

 

Fraktion Die Andere              15X 3/54 =  0,83              1Sitz             

 

Fraktion BürgerBündnis              15X 3/54 =  0,83              1Sitz

 

Fraktion Potsdamer Demokraten              15X 2/54 =  0,55              1Sitz

 

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