Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0370

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die prioritäre Radroute C wird nicht mehr über den Weg entlang des Baggersees und der Straße Im Schäferfeld in Richtung Schlaatz geführt, sondern über den Wartungsweg entlang der Fernwärmetrasse zur Neuendorfer Straße/ Straße Zum Kirchsteigfeld. Hierfür muss die LHP großflächig Eigentum erwerben, da der vorhandene Wartungsweg über private Grundstücke verläuft. Eine Realisierung wird frühestens im Jahr 2013 für wahrscheinlich gehalten, und ist abhängig davon, wann der Grunderwerb abgeschlossen ist. Außerdem ist ein nicht unerheblicher planerischer Vorlauf notwendig, weshalb eine Umsetzung bis 2012 (Beschluss 10/SVV/0928) nicht realisierbar ist. Darauf ist bereits in der Stellungnahme zum Antrag in der Beratung der Gremien hingewiesen worden.

Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 11. Januar 2011 angekündigte Prüfung, ob mit kleinteiligen Maßnahmen die Befahrbarkeit des Weges verbessert werden kann, muss aufgrund der versagten Gestattung einzelner Grundstückseigentümer negativ beantwortet werden. Im Sommer 2010 wurde bereits als Sofortmaßnahme im  Abschnitt zwischen Wetzlarer Bahn und der Straßenbahnbrücke über die Nutheschnellstraße (Flächen hier im Eigentum der LHP) die Befahrbarkeit für den Radverkehr verbessert.

Der für das erste Quartal 2011 zugesagte Workshop zu Bürgerhaushaltsvorschlägen zur Fahrradinfrastruktur  (aus Beschluss 10/SVV/0164) kann erst im Herbst 2011 erfolgen. Grund hierfür ist die Vorbereitung der Radverkehrsmaßnahmen 2011, welche alle personellen Kapazitäten voll auslastet.

Die finanziellen Auswirkungen für die Änderungen der Prioritären Route C belaufen sich nach einer Kostenschätzung auf 450.000 Euro, die nur mit 25.000 Euro (Streichung der bisherigen Radroute entlang des Baggersees) durch das Programm Fahrradinfrastruktur gedeckt werden. Es muss entweder ein Beschluss gefasst werden, welche Maßnahmen aus dem Programm Fahrradinfrastruktur bzw. dem diesen zu Grunde liegenden Radverkehrskonzept nicht bzw. zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollen, oder es müssen die Mehrkosten in der entsprechenden Haushaltsplanung für 2013 berücksichtigt werden.