Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0371

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Der Zwischenbericht zum Sachstand der Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für das Projekt „Gartenstadt Drewitz“ wird vorgelegt .

1.       Anlass:

Mit Beschluss Nr. 10/SVV/0879 hat die SVV den Oberbürgermeister beauftragt, ein Werkstattverfahren unter Einbeziehung von Vertretern der Politik, des Stadtteilrates und Drewitzer Bürgern durchzuführen und ein Beteiligungskonzept vorzulegen. Das Werkstattverfahren soll einen Masterplan entwickeln, in dem die Elemente städtebauliche Entwicklung, Verkehr, Grün und Nutzungen für die künftige Entwicklung zusammengeführt werden. Darauf aufbauend sind die konkreten Einzelvorhaben gemeinsam festzulegen und deren Realisierung schrittweise vorzunehmen.

Die Entwicklung dieses Konzeptes hat in enger Wechselwirkung zum laufenden Werkstattverfahren zu erfolgen. Es waren ursprünglich drei Werkstatttermine und eine Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehen. Die Ergebnisse des Verfahrens, insbesondere die Bürgerinformationsveranstaltung am 23.03.2011 haben gezeigt, dass ein vierter Werkstatttermin erforderlich ist und dabei die gewählten Bürgervertreter einzubeziehen sind.

Da das Werkstattverfahren in dieser Weise fortgesetzt werden soll, wird hiermit ein Zwischenbericht zum aktuellen Sachstand des Beteiligungskonzeptes gegeben.

2.       Bisherige Elemente der Bürgerbeteiligung:

Die „Gartenstadt Drewitz“ ist in ihren Inhalten, bestärkt durch die  dazu gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, als ein Projekt konzipiert, welches ausdrücklich die Bewohner in den Planungs- und Umsetzungsprozess aktiv einbindet. Im Verfahren der weiteren Projektentwicklung auf der Grundlage des prämierten Wettbewerbsbeitrags der ProPotsdam haben sich eine Vielzahl von Beteiligungselementen etabliert (siehe unten). Die bisher zum Teil kontroverse Diskussion über Ziele und Maßnahmen erfordert eine Bürgerbeteiligung, die sich auf eine breite Zustimmung stützt und nur über einen Prozess der schrittweisen Konsensbildung tragfähig wird.

-          Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen (06.05.2011, 23.03.2011),

-          Information, Einbeziehung und Mitwirkung des BürgerAktivs als Bürgerinitiative,

-          Durchführung von verschiedenen „Thementischen“ zu inhaltlichen Schwerpunkten des Gartenstadtprojektes  (Verkehr, Grün, soziale Infrastruktur),

-          Teilnahme von Verwaltung und Fachplanern an Veranstaltungen Dritter (insbes. Bürgeraktiv – am 15.03.2011),

-          Einbindung von BürgervertreterInnen in das Werkstattverfahren (ab 1. Werkstatttermin im Dezember 2010),

-          Vorbereitung und Durchführung der 3. Werkstatt mit den vorläufigen KandidatInnen der künftigen Bürgervertretung (08.04./12.04.2011),

-          Einleitung eines Briefwahlverfahrens zur Wahl einer Bürgervertretung in der Federführung des Stadtteilrates (Ergebnis Ende Mai / Anfang Juni),

-          Information, Einbeziehung und Mitwirkung des Stadtteilrates „Stern/ Drewitz/ Kirchsteigfeld“ als durch die Stadtverordnetenversammlung legitimiertes Gremium,

-          Installation einer virtuellen Informationsplattform: gartenstadt-drewitz.de,

-          Installation einer räumlichen Informationsplattform – (ursprünglich: Projektraum, jetzt: Projektladen – Konrad-Wolf-Allee),

-          aktuelle Planinformationen im Projektladen in Verbindung mit Fragebögen,

-          Reflektion der Projektentwicklung in der Stadtteilzeitung,

-          Teilnahme am Gartenstadtfest 2010 mit Beiträgen zum Gesamtkonzept, zur Stadtteilschule und zum Szenarienworkshop.

3.       Zielgruppen der Bürgerbeteiligung, insbesondere in der Bürgervertretung

Mit einer differenzierten Information und Einbeziehung der nachfolgend dargestellten Gruppen, insbesondere mit einer aktiven Ansprache der Jugendlichen und der DrewitzerInnen mit Migrationshintergrund wird das Ziel verfolgt, eine paritätische Zusammensetzung in der Bürgervertretung zu erreichen und unterschiedliche Sichten und Gewichtungen zu den Zielen und Maßnahmen des Gartenstadtprojektes widerzuspiegeln. 

-          wahlberechtigte Drewitzer Wohnbevölkerung,

-          Drewitzer Jugendliche von 16 – 18 Jahren,

-          Drewitzer BewohnerInnen ab 16 Jahren mit Migrationshintergrund,

-          ansässige soziale Träger und Einrichtungen einschließlich Schulen,

-          VertreterInnen ansässiger Gewerbeeinrichtungen.

4.       Verstetigung der Beteiligungsinstrumente

Die Verstetigung der Beteiligungsinstrumente soll auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen erfolgen. Die einzelnen Elemente sollen aus dem Prozess heraus weiter optimiert stärker aufeinander bezogen werden. Neben den zentralen Elementen der Beteiligung (Stadtteilrat, Bürgervertretung) ist die Weiterführung und Weiterentwicklung der folgenden Bausteine vorgesehen:

-          Vorbereitung und Durchführung der 4. Werkstatt mit der gewählten Bürgervertretung,  

-          Bürgerinformationsveranstaltungen (anlassbezogen),

-          Ausbau der Internetplattform (interaktiv) in Zusammenarbeit mit dem Träger ProPotsdam/ Projektkommunikation Hagenau GmbH (laufend),

-          Ausbau der Nutzung des Projektladens – Trägerschaft: Verein „Soziale Stadt Potsdam e.V.“ (laufend); perspektivisch ergänzende oder alternative Nutzung der Stadtteilschule,

-          Durchführung von Ausstellungen (anlassbezogen),

-          Stadtteilzeitung, Mitarbeit im Redaktionsteam bzw. durch eigene Beiträge (laufend),

-          weitere Medienarbeit; Sonderveröffentlichungen, Flyer (anlassbezogen),

-          Information, Einbeziehung und Mitwirkung des BürgerAktivs als Bürgerinitiative,

-          Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung, der Wohnungsunternehmen und des Entwicklungsbeauftragten im Rahmen des in der Planung befindlichen Stadteilfestes 2011.

Zentrale Akteure in der Beteiligung sind der durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits berufene Stadtteilrat mit den in der Geschäftsordnung definierten Aufgaben und die aus dem Gebiet heraus gewählte Bürgervertretung als aktive Vertretung der Interessen aller DrewitzerInnen im Planungsprozess. Die Bürgervertretung hat insbesondere das Recht und die Pflicht, sich umfassend über die Planung zu informieren und hierzu Stellungnahmen abzugeben und die Anregungen der DrewitzerInnen direkt an die Verwaltung zu geben, damit diese in die weitere Planung und die Vorbereitung der politischen Entscheidung einfließen können.  Nach dem Aufruf des Stadtteilrates zur Wahl der Bürgervertretung erfolgt derzeit die Kandidatenaufstellung (in Ergänzung zu den bereits benannten Kandidaten), bis zum 27.05.2011 die Stimmabgabe und am 30.05.2011 die öffentliche Auszählung der Stimmen. Die genaue Verteilung der Kompetenzen zwischen den beiden Gremien bedarf ggf. der schrittweisen Konkretisierung im weiteren Prozess..

5.       Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes

Die Vertiefung und Präzisierung des Beteiligungskonzeptes setzt ausgehend vom Auftrag der Stadtverordnetenversammlung eine breite Zusammenarbeit mit den namentlich benannten und gewählten BürgervertreterInnnen voraus, um ein allseits akzeptiertes Konzept entwickeln zu können. Im Kern soll es darum gehen, gemeinsam mit den BewohnerInnen von Drewitz die wesentlichen Elemente des Projektes „Gartenstadt Drewitz“ weiter zu entwickeln und die schrittweise Umsetzung vorzubereiten. Dabei sollen auch Möglichkeiten geprüft werden, wie DrewitzerInnen unmittelbar Verantwortung für ihr Wohnumfeld übernehmen können (z.B. Patenschaften).

Um die erforderliche Qualität der Partizipation zu gewährleisten, bedürfen die o.g. Vorschläge für ein strukturiertes Beteiligungsverfahren der Legitimation durch die Drewitzer Bürgervertretung und den Stadtteilrat. Dem würden vorweg genommene bzw. neben dem Verfahren stehende Einzelelemente der Beteiligung zuwider laufen. Daher soll die Fortschreibung der Beteiligungselemente nach der Wahl der Bürgervertretung aus dem laufenden Arbeitsprozess heraus durch die Akteure selbst und in der Diskussion mit ihnen erfolgen.

Die Grundlage für die Finanzierung der einzelnen Elemente des Beteiligungsverfahrens für die städtischen Maßnahmen (Bestandteil des Beteiligungsverfahrens sind auch Elemente, die von Dritten finanziert bzw. unterstützt werden sollen.) stellt die Förderung im Rahmen der verfügbaren Förder- und Eigenmittel des Programms „Soziale Stadt“ für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Stern/Drewitz dar. Diese wird im Unterprodukt 5110604 in der Investitionsnummer 0749001110103 geplant:

Sofern die Beteiligungsinstrumente über den Zeitraum des Programms „Soziale Stadt“ (derzeit liegen Bescheide bis 2013 vor in noch nicht ausreichender Höhe) hinausreichen bzw. die Budgetgrenzen überschreiten, stehen gegenwärtig noch keine weiteren Finanzierungsquellen zur Verfügung.