Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0459

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Mit dem Beschluss zur DS 11/SVV/0240 fordert die Stadtverordnetenversammlung die zuständigen Ministerien und Fraktionen im Landtag Brandenburg auf, die Fehlstunden an Potsdamer Schulen durch geeignete personalwirtschaftliche Maßnahmen signifikant abzubauen.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an die Ministerien für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und den Minister für Finanzen (MdF) des Landes Brandenburg sowie die Fraktionen im Landtag Brandenburg weiterzuleiten.

 

Der Oberbürgermeister informiert, dass das als Anlage beigefügte Schreiben an folgende Anschriften verschickt wurde.

 

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Ministerin Dr. Martina Münch

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam,

 

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Minister Dr. Helmut Markov

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

 

Geschäftsstelle Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Fraktionsvorsitzende Frau Kerstin Kaiser

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

 

SPD-Landtagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Herr Ralf Holzschuher

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

 

Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

 

Fraktion im Landtag Brandenburg Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionsvorsitzender Herr Axel Vogel

Postfach 601064

14410 Potsdam

 

Geschäftsstelle der Fraktion der FDP im Landtag Brandenburg

Fraktionsvorsitzender Herr Andreas Büttner

PF 601064

14410 Potsdam

 

Ein abschließender Bericht wird der Stadtverordnetenversammlung nach Vorliegen der Antworten gegeben.

 

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Erläuterung

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

keine

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Anlagen

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