Antrag - 11/SVV/0476
Grunddaten
- Betreff:
-
Zivil- und Strafrechtliche Prüfung des bisherigen Geschäftsführers der EWP und SWP Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Fraktionen FDP, CDU/ANW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.06.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, ob sich der ehemalige Geschäftsführer der EWP GmbH und der SWP Potsdam GmbH während seines Tätigkeitszeitraumes straf- und/oder zivilrechtlich zu verantworten haben könnte.
Erläuterung
Begründung:
Die gewonnen Erkenntnisse der letzten Wochen zur Arbeitsweise des bisherigen Geschäftsführers der EWP Potsdam GmbH und der SWP Potsdam GmbH machen eine umfangreiche Überprüfung auch in straf- und zivilrechtlicher Haftbarmachung des bisherigen Geschäftsführers notwendig.
Die Dringlichkeit des Antrages ist begründet. Ein weiterer Aufschub könnte die Prüfung mindestens deutlich erschweren. Weitere Entscheidungen sind davon abhängig zu machen.
