Antrag - 11/SVV/0473
Grunddaten
- Betreff:
-
Mitgliedschaft städtischer Betriebe bei Transparency International
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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27.06.2011
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31.08.2011
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25.01.2012
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07.03.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.08.2011
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29.09.2011
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08.02.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen kommunaler Unternehmen werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen die Mitgliedschaft im Verein Transparency International Deutschland (TID) beantragen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist ab November 2011 vierteljährlich über die eingeleiteten Schritte und den erreichten Sachstand zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Die Korruptionsgefahr in kommunalen Einrichtungen steigt mit dem Grad der Organisationsprivatisierung und dem damit verbundenen Verlust an demokratischer Kontrolle. Deshalb ist es konsequent, auch für die städtischen Betriebe die Mitgliedschaft im Anti-Korruptionsverein Transparency International durchzusetzen.
