Antrag - 11/SVV/0395
Grunddaten
- Betreff:
-
Alternativfinanzierung für soziale Projekte aus dem Programm "Soziale Stadt"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.06.2011
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27.06.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Finanzierungsbedarf und alternative Fördermöglichkeiten zum Erhalt der Potsdamer sozial-integrativen Infrastruktur darzustellen, die aktuell mit Mitteln des Bund-Länder-Programms Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt gefördert werden.
Der Bericht soll eine Übersicht über den Förderzeitraum und Förderumfang der in Förderung befindlichen Projekte und Einrichtungen enthalten und im September 2011 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Erläuterung
Begründung
Das Städtebauförderungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf Soziale Stadt" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Länder wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gestartet, die "Abwärtsspirale" in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern. Dabei geht es nicht nur darum, bauliche Missstände zu beseitigen, sondern auch sozialer Spaltung in den Städten entgegen zu wirken und Engagement, soziale Aktivitäten sowie nachbarschaftliches Zusammenleben in benachteiligten Stadtquartieren zu fördern.
Ende letzten Jahres hat der Bundestag für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt eine Kürzung der Bundesmittel von 95 Millionen Euro in 2010 auf 28,5 Millionen Euro in 2011 beschlossen. Dies bedeutet einen Rückgang des Bundesanteils am Programm Soziale Stadt um rund 70 Prozent. Zudem wurden mit dem Beschluss des Bundestages zum Bundeshaushalt 2011 die Modellvorhaben Soziale Stadt und damit die Möglichkeit, innerhalb des Programms Soziale Stadt auch Projekte und Maßnahmen im sozial-integrativen Bereich zu finanzieren, gestrichen. Dies bedeutet erheblich veränderte Rahmenbedingungen für das Programm "Soziale Stadt".
Vor diesem Hintergrund werden wir mit den Fragen konfrontiert, wie sich die Kürzungen im Programm "Soziale Stadt" in Potsdam auswirken und wie Potsdam auf die veränderten Rahmenbedingungen im Programm "Soziale Stadt" reagieren kann.
