Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0462

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Senatsverwaltung Berlin, als zuständige Behörde und der Betreiber die „Helmholtz-Zentrum Berlin GmbH“ haben einen detaillierten Katstrophenschutzplan für die Umgebung des Forschungsreaktors aufgestellt und diesen mit den betroffenen Nachbarregionen abgestimmt.

Die betroffenen Kommunen können sich jederzeit mit Änderungen oder Ergänzungen in die Gestaltung des Planes einbringen. Das in Berlin und den betroffenen Kommunen insgesamt vorgehaltene Abwehrpotential wird in einem Ereignisfall komplett zur Bekämpfung des dann konkret betroffenen Gebietes eingesetzt.

Für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist federführend der Fachbereich Feuerwehr beteiligt.

Zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen wurde ein eigener Sondereinsatzplan „Kerntechnischer Unfall“; spezielle Handakten für den Stab für außergewöhnliche Ereignisse („Stab SAE“) sowie ein Evakuierungsplan von Stadtteilen der Landeshauptstadt erarbeitet und mit der Senatsverwaltung Berlin abgestimmt.

In die Erarbeitung der erforderlichen Maßnahmen sind insbesondere der Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt, der Fachbereich Ordnung und Sicherheit und der Bereich  Marketing /  Kommunikation mit einbezogen.

Durch die Senatsverwaltung, den Betreiber und die Berliner Feuerwehr werden jährlich mit den betroffenen Behörden Fortbildungen und Übungen durchgeführt. Hieran sind die entsprechenden Vertreter der Verwaltung der LHP  beteiligt.

Durch den Fachbereich Feuerwehr werden mit den für die Abwehr eines Reaktorereignisses vorgesehenen Einsatzkräften der Feuerwehr, einschließlich der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, sowie den zuständigen und vorgesehenen Mitarbeitern der Verwaltung Schulungen und Übungen durchgeführt.

Aufgrund einer wissenschaftlichen und behördlichen Gefahreneinschätzung und auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben werden insbesondere die in einem 4000 m – Radius um den Forschungsreaktor befindlichen Bewohner regelmäßige zu den Gefährdungen über geeignete Medien informiert. Im Abstand von 5 Jahren wird in Potsdam für alle interessierten Bürger eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die letzte derartige Veranstaltung fand 2009 im Rathaus Babelsberg statt. Dieser Termin wurde rechtzeitig über die Tagespresse und andere Medien angekündigt. In Vorbereitung des Termins wurde eine überarbeitete Fassung der o.g. Informationsbroschüre an die Haushalte im vorgesehenen Evakuierungsradius (2.500 m) ausgeliefert.

Auch die Stadtverordnetenversammlung der LHP hat sich aufgrund von Anfragen unter Hinzuziehung der Fachleute aus Berlin über die Sicherheitsvorkehrungen des Senats und der LHP im Hauptausschuss informieren lassen.

Ein  Auskunftsdokument des Katastrophenschutzplanes liegt im Fachbereich Feuerwehr für jedermann zur Einsicht bereit.

Auf Grund der Ereignisse in Japan wurden, die Öffentlichkeitsarbeit seitens der Senatsverwaltung und des Betreibers erheblich verstärkt; es gab u.a. umfangreiche Veröffentlichungen, Presse- und Bürgerforen, sowie ein überarbeiteter und erweiterter Internetauftritt.

Der Forschungsreaktor wird einer Untersuchung hinsichtlich von Gefahren, die durch äußere Einflüsse verursacht werden können (Stresstest), unterzogen. Nach Auskunft der zuständigen Senatsbehörde wird mit einem Ergebnis der gegenwärtig laufenden Untersuchungen voraussichtlich im August 2011 zu rechnen sein

Ein Vertreter der Senatsverwaltung und der Geschäftsführer des  „Helmholtz-Zentrum Berlin GmbH“ nahmen am 14.04.2011 am Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung teil und beantworteten interessierende Fragen der Ausschussmitglieder zum Thema.

Gegenwärtig wird auf der Grundlage neuester Erkenntnisse der Betrieb des Forschungsreaktors überprüft und die relevanten Sicherheitsdokumente überarbeitet,

In diesem Zusammenhang wird dann auch der Katastrophenschutzplan für die Umgebung des Forschungsreaktors, sowie die daraus abgeleiteten Dokumente und Maßnahmepläne für die Landeshauptstadt Potsdam aktualisiert.

Im Bürgerservice stehen die Informationsbroschüren für die Umgebung des Forschungsreaktors des Helmholtz-Zentrums zur Verfügung.