Beschlussvorlage - 11/SVV/0580

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.               Das Übergangswohnheim für Jüdische Kontingentflüchtlinge in der Turmstraße 55 wird zum 01.09.2011 geschlossen.

2.               Zukünftig wird das Gebäude für die Unterbringung von Obdachlosigkeit bedrohter Familien genutzt.

Begründung:

Seit 1992 betreibt die Landeshauptstadt Potsdam ein Übergangswohnheim für Jüdische Kontingentflüchtlinge in der Kirschallee 7-10; ab 2006 in der Turmstraße 55. Die Platzkapazitäten wurden ständig anhand der Zuweisungen den aktuellen Erfordernissen angepasst. Letztmalig wurde die Aufnahmekapazität des Übergangswohnheimes zum 01.07.2007 auf 30 Plätze abgesenkt.

Die nachfolgende Darstellung der Entwicklung der Zuweisungen

Spätaussiedler                                                         Jüdische Zuwanderer

1999               19 Personen                                                                      201 Personen

2000               28 Personen                                                                      117 Personen

2001               22 Personen                                                                      185 Personen

2002                 4 Personen                                                                      197 Personen

2003                 8 Personen                                                                      245 Personen

2004                3 Personen                                                                      138 Personen

2005                2 Personen                                                                      100 Personen

2006                 1 Person                                                                        10 Personen

2007                  3 Personen                                                                        13 Personen

2008                  3 Personen                                                                          6 Personen

2009                0                                                                                       11 Personen

2010     0                             8 Personen             

macht deutlich, dass ein Vorhalten eines Übergangswohnheimes nicht mehr nötig ist. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass Übergangswohnheim zum 01.09.2011 zu schließen.

Ursprünglich wurden zur Aufnahme der jüdischen Kontingentflüchtlinge drei Gebäudekomplexe in der Turmstraße genutzt. Bereits bei den ersten Platzzahlreduzierungen wurden sukzessiv die frei gewordenen Gebäude zur Unterbringung von Obdachlosigkeit bedrohter Familien genutzt, da das Familienhaus in der Berliner Straße geschlossen werden musste.

Die Kapazitäten des Familienhauses haben sich wie folgt entwickelt:

Die Erfahrungen der letzten Jahre belegen, dass

-          es einen ständig steigenden Bedarf gibt

-          überwiegend alleinerziehende Mütter mit Kindern Unterbringungsbedarf haben

-          die Verweildauer sich immer mehr erhöht, da für diese Personengruppe kaum Wohnraum wieder zu finden ist (meist hohe Schufa-Einträge und/oder eröffnete Insolvenzverfahren und/oder alte Mietschulden insbesondere bei der ProPotsdam

Da bisher nicht erkennbar ist, dass sich die extrem angespannte Wohnungsmarktsituation kurzfristig entspannen wird, ist eine Erweiterung des Familienhauses dringend angezeigt.

Für den Fall der Fälle, dass der Landeshauptstadt Potsdam Jüdische Zuwanderer zugewiesen werden, wird sich die Landeshauptstadt Potsdam eine entsprechende Platzzahl an diesem Standort sichern.

Die beabsichtigte Schließung des Übergangswohnheimes mit der daraus resultierenden Nutzungsänderung wurde im Rahmen eines Gesprächsnachmittages mit den betroffenen Anwohnern diskutiert. Im Ergebnis wurden von Seiten der Anwohner der Turmstraße  keine Bedenken geäußert.

Finanzielle Auswirkungen:

Seit dem 23.03.2006 besteht ein Mietvertrag zwischen der LHP und der Pro Potsdam GmbH über das Gesamtobjekt Turmstraße (Häuser 55b/c, 55/56, 56a). Die Miet- und Betriebskosten verteilen sich im Haushaltsplan der LHP zurzeit anteilig entsprechend der Nutzung zu rund zwei Drittel auf das Produkt 31540 "Soziale Einrichtungen für Wohnungslose" und zu rund einem Drittel auf das Produkt 31550 "Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer". Nach Schließung des Übergangswohnheims und Weiternutzung des Objektes für die Unterbringung obdachloser Bürger würden die Gesamtkosten vollständig auf das Produkt 31540 verteilt. Insgesamt ergeben sich für die LHP durch die Schließung keine Mehr- oder Minderaufwendungen, da der bestehende Mietvertrag unverändert weiter geführt würde.