Beschlussvorlage - 11/SVV/0613
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige/r Aufwand/Auszahlung für die Durchführung von Winterdienstleistungen auf öffentlichen Verkehrsflächen im Haushaltsjahr 2010
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.08.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen im Produkt 54502 (Winterdienst) im Haushaltsjahr 2010 in einer Höhe von 831 TEUR wird zugestimmt.
Für die benannten Deckungsquellen werden die gegebenenfalls noch bestehenden Bewirtschaftungssperren aufgehoben.
Erläuterung
Begründung:
Die Berechnung der Haushaltsplanansätze war ursprünglich auf der Basis von 35 Winterdiensttagen im Jahr erfolgt.
Tatsächlich sind Einsätze für 98 Winterdiensttage entstanden. Nachdem die Winterwitterung im Januar und Februar 2010 bereits deutlich höhere Einsatzkosten und zusätzlich Aufwendungen für die Beräumung der Schneemengen aus dem öffentlichen Verkehrsraum verursacht hat, war noch vor Beschluss der Haushaltssatzung eine Anhebung der Planansätze um 950 TEUR im Produktkonto 5450200.5271150 bzw. 7271150 erfolgt.
Zu diesem Zeitpunkt war der Verlauf des Winters in der 2. Jahreshälfte nicht vorhersehbar.
Die Abrechnungen über die Leistungen im November und Dezember 2010 erbrachten die unten aufgeführten Kosten. Ungewöhnlich waren für diese Winterperiode ein sehr früher Winterbeginn und große Schneefallmengen, wie sie sonst erst ab Januar/Februar auftreten.
Spätestens mit Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit sind die überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen unabweisbar.
Die genaue Höhe der Mehraufwendungen war erst mit Vorlage der korrigierten Schlussrechnung der STEP GmbH im Juli 2011 zu ermitteln.
Da es sich bei der Leistung für den Winterdienst um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, konnten die umlagefähigen Kosten in der Gebührennachkalkulation 2012 zu 75% Berücksichtigung finden.
Im Jahr 2010 waren insgesamt planmäßig 1.835.900 EUR für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 52 und 54) im Deckungskreis 4321 Winterdienst (Auszahlungen im Deckungskreis 4821) bereitgestellt worden.
Auf Grund der bekannten starkwinterlichen Witterung zu Beginn des Jahres 2010 sind bereits bis dahin außergewöhnlich hohe Kosten aufgetreten.
Kosten Januar bis März 2010:
Vorhaltekosten/ Einsatzkosten 727.396,60 EUR
Schneeberäumung 816.873,62 EUR
Winterdienstkontrolle 25.299,89 EUR
Ausschreibungen/Gutachten 72.959,87 EUR
Sonst. 16.818,41 EUR
Periodenfremde Kosten (2009) 12.365,89 EUR
1.671.714,28 EUR bereits gebucht
Damit verbleiben für die Winterperiode November und Dezember 2010 lediglich 164.185,72 EUR, die wegen der auch im Dezember erhöhten Anzahl von Winterdiensttagen nicht auskömmlich sind.
Kosten November und Dezember 2010 gemäß vorliegender Rechnungen der STEP GmbH:
Vorhaltekosten 232.747,34 EUR
Einsatzkosten 229.888,75 EUR
Qualitätsmanagement 52.943,10 EUR
Schneeberäumung 204.439,32 EUR
Nachträge 170.728,72 EUR
Material 84.336,95 EUR bereits gebucht
WD-Standort 1 17.626,88 EUR bereits gebucht
Beschilderung Schneeberäumg. 2.294,32 EUR bereits gebucht
995.005,38 EUR
Hiernach besteht eine Unterdeckung im Haushalt für die Winterdienstleistungen der STEP GmbH über 830.819,66 EUR, ca. 831 TEUR.
Fazit finanzielle Auswirkungen
In folgendem Produkt/ Kontengruppe besteht im Haushaltsjahr 2010 ein Mehrbedarf:
Produkt/Kontengruppe Bezeichnung Mehrbedarf
54502/ 52/72 Winterdienst Aufwendungen für Sach- und 831.000 EUR
Dienstleistungen
Deckungsquellen:
aus GB/FB aus Unterproduktkonto/Deckungskreis Betrag
47 Mehrerträge/-einz. 5450200.4321000/ 6321000
Winterdienstbenutzungsgebühren 150.000 EUR
1 Minderaufw./-ausz. 1119200.5291100/7291100
IFP.Aufw.für sonst. Dienstleistungen 130.000 EUR
1 Minderaufw./-ausz 1113100.5441100/7441100
Allg. Rechtsangelegenh.Aufw. f. Verischerungen 100.000 EUR
1 Minderaufw./-ausz 6120001.5517100/7517100
Allg. Finanzwirtschaft.Zinsaufw, f. Kommunalkredite 260.300 EUR
4 Minderaufw./-ausz. DK 4001/ 4501 Personalaufwendungen 4.300 EUR
46 Minderaufw./-ausz. DK 4040/ 4540 Aufwendungen EHH FB 46 34.300 EUR
4 Minderaufw./-ausz. DK 4050/ 4550 Sach- u. Dienstlstg. u. ord. Aufw. 19.700 EUR
40 Minderaufw./-ausz. DK 4052/ 4552 Aus- und Fortbildung, Dienstreisen 2.500 EUR
47 Minderaufw./-ausz. DK 4312/ 4812 Grünflächenunterhaltung 3.400EUR Minderaufw./-ausz. DK 4315/ 4815 Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze 65.400 EUR
47 Minderaufw./-ausz. DK 4316/ 4816 Unterhaltung Ingenieurbauwerke 3.800 EUR
47 Minderaufw./-ausz. DK 4317/ 4817 Unterhaltung Verkehrslenkungsanlagen 16.300 EUR
47 Minderaufw./-ausz. DK 4318/ 4818 Unterhaltung Parkeinrichtungen 26.500 EUR
47 Minderaufw./-ausz. DK 4324/ 4824 ehem. BgA Steganlagen 11.000 EUR
47 Minderaufw./-ausz. DK 4330/ 4830 Friedhöfe/Bestattungswesen 1.200 EUR
47 Minderaufw./-ausz. DK 4342/ 4842 FBL 47 2.300 EUR
831.000 EUR
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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