Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Potsdamer Wohnungsbaugesellschaften und externen Experten den Entwurf für ein wohnungspolitisches Konzept zu entwickeln, in dem "lokale Strategien" gegen die Kostensteigerungen aufgezeigt werden sollen, die sich beispielsweise aus den Anforderungen altengerechten Wohnens und der energetischen Sanierung entwickeln können. Dazu sind Fragen zu Niveau und Ausgestaltung der baulichen Maßnahmen sowie der Gestaltung der Strom- und Wärmepreise der Stadtwerke Potsdam als auch Fragen der Einkommens- bzw. Rentenentwicklung einzubeziehen.

Ein erstes Ergebnis soll als Diskussionsgrundlage der STVV im Januar 2012 vorgestellt werden.

Begründung

Die EU- und Bundesgesetzgebung sowie die klimapolitischen Anliegen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sollen nicht dazu führen, dass Wohnungen in Potsdam für Potsdamer Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar werden. Die AG Stadtspuren hat im Juli 2011 eindrücklich auf die sich zeigenden Gefahren hingewiesen, die eine schnelle Reaktion erfordern. Dies ist ernst zu nehmen. Mit dem Konzept kann das Klimaschutzkonzept der LHP in Bezug auf das Wohnen eine Konkretisierung erfahren.