Antrag - 11/SVV/0690
Grunddaten
- Betreff:
-
Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.09.2011
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02.11.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiativen für eine Erweiterung der Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der brandenburgischen Kommunen. Damit werden Voraussetzungen für eine Stabilisierung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen und kommunale Selbstverwaltung gestärkt.
Befürchtungen, dass diese neuen Regelungen der privaten Wirtschaft, insbesondere kleinen Unternehmen schaden könnten, werden nicht geteilt. Die Landeshauptstadt Potsdam wird auch in Zukunft eine intensive Wirtschaftsförderung und eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben.
Erläuterung
Begründung:
Mit dem Entwurf eines Gesetzes für Kommunale Daseinsvorsorge werden wichtige Punkte aufgegriffen, die größere Handlungsspielräume für kommunale Unternehmen schaffen. Die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips und die Erleichterung der Annextätigkeit sind in anderen Bundesländern längst geltendes Recht.
