Anfrage - 11/SVV/0729
Grunddaten
- Betreff:
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Umsetzung des Antrages 11/SVV/0476
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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28.09.2011
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Beschlussvorschlag
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2011 wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU/ANW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Zivil- und Strafrechtliche Prüfung des bisherigen Geschäftsführers der EWP und SWP Potsdam" mit der Drucksachennummer 11/SVV/0476 ungeändert beschlossen.
Darin hat die Stadtverordnetenversammlung den Auftrag erteilt, prüfen zu lassen, ob sich der ehemalige Geschäftsführer der EWP GmbH und der SWP Potsdam GmbH während seines Tätigkeitszeitraumes straf- und/oder zivilrechtlich zu verantworten haben könnte.
Eine erste Stellungnahme erfolgte zur strafrechtlichen Prüfung im Rahmen des Hauptausschusses vom 7. September 2011 durch den Anwalt Herrn Frings.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wann erfolgt die mit dem Antrag beschlossene und noch ausstehende zivilrechtliche Prüfung?
Erläuterung
