Antrag - 11/SVV/0694

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit Einbringung des Haushalts 2012 zukünftig die Kennzahlen aller Produkte auf Produktbereichsebene und Produktebene anzugeben.

Dazu zählen mindestens:

1.      Zahl der Bediensteten der städtischen Organisationseinheit

2.      Fallzahlen

3.      Finanzielle  Aufwendungen der LHP in Euro

4.      Zuschüsse des Landes und anderer öffentlicher Geldgeber in Euro

5.      Zahl der Empfänger von Leistungen

6.      Zahl der Besucher, Schüler, Nutzer

7.      Zahl der Mitarbeiter/-innen von Leistungsempfängern sowie die Höhe der Personal- und Verwaltungskosten

8.      Zahl der Veranstaltungen / Inszenierungen (bei den Kultureinrichtungen)

9.      Eigenfinanzierungsgrad

Begründung:

In der Sitzung des Gesprächskreises Doppik am 23. 8. 2011 waren sich die Vertreter der Fraktionen darin einig, dass zu politischen Entscheidungen zum Haushalt und zu den einzelnen „Produkten“ auch korrekte und eine Bewertung ermöglichende, produkt-spezifische Kennzahlen gehören. Dazu gehören nicht nur die Kennzahlen des aktuellen Haushaltsjahres, sondern auch die der vergangenen und gfls. der künftigen HH-Jahre. Nicht ohne Grund ist das in § 6 Abs. 4 KomHKV so angeordnet.[i]

Leider sind bei vielen Produkten die Kennzahlen nicht oder nicht aussagekräftig angegeben. Selbst in einem Fachbereich werden zum Teil keine oder qualitativ unterschiedliche Kennzahlen verwendet.

Da die erforderlichen Kennzahlen für die einzelnen Produkte unterschiedlich sind, müssen sie dem Wesen des Produkts und seiner Ziele entsprechen.

Mindestens sind jedoch folgende Kennzahlen erforderlich:

1.      Zahl der Bediensteten der städtischen Organisationseinheit, die der Produktbereichsebene angehören bzw. das Produkt bearbeiten.

2.      Fallzahlen

Die Fallzahlen geben Aufschluss über die Entwicklung bei diesem Produkt (z.B. im Produktbereich „Soziale Hilfen“). Außerdem lassen sich Rückschlüsse zur Kosten/Nutzen-Relation ziehen.

3.      Städtische Aufwendungen in Euro
 

4.      Zuschüsse des Landes und anderer öffentlicher Geldgeber in Euro

Aus diesen beiden Zahlen ist zu ersehen, wie viel Geld der öffentlichen Haushalte für die Leistung erbracht werden

5.      Zahl der Empfänger von Leistungen

Hier sollen die Zahlen beispielsweise der Empfänger von sozialen Leistungen erfasst werden, damit man durch die Vergleichszahlen der vergangenen Jahre eine Entwicklung erkennen und auch in Form einer Plausibilitätskontrolle die Schätzungen für das jeweilige Haushaltsjahr nachvollziehen und mittragen kann.

6.      Zahl der Besucher, Schüler, Nutzer

Hier ist daran gedacht, dass die Zahlen der Besucher des HOT, die Abonnementszahlen, die Zahl der Besucher anderer kultureller Einrichtungen, die aus städtischen Mitteln gefördert werden,  aber auch die Zahl der Nutzer des kostenlosen Schulessens und dgl. ersichtlich sind und in ihren jährlichen Vergleichen eine Entwicklung deutlich machen.

7.      Zahl der Mitarbeiter/-innen von Leistungsempfängern und Verwaltungskosten (Personalkosten und Sachkosten)

Aus dem Vorhandensein dieser Zahlen wird ersichtlich,  wie hoch der Anteil der Ausgaben für die Ziele der Leistungsempfänger ist und wie hoch der Anteil der Verwaltungs- und Personalkosten ist.

8.      Zahl der Veranstaltungen / Inszenierungen (bei den Theatern)

9.      Eigenfinanzierungsgrad