Antrag - 02/SVV/0120

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer Initiative für eine bundesfinanziertes kommunales Investitionsprogramm vorzulegen, das insbesondere kleinteilige Maßnahmen der Stadtentwicklung unterstützt.

Er wird darüber hinaus gebeten, weitere Kommunen für die Unterstützung dieser Initiative zu gewinnen und z.B. auch über den Städte- und Gemeindetag dafür zu werben. Im Juni 2002 soll im Hauptausschuss darüber berichtet werden.

gez. Eberhard Kapuste

Fraktionsvorsitzender

Der Oberbürgermeister hatte im Februar 2001 entsprechende Forderungen an den Bund gestellt. Über die Leistungen des Solidarpaktes hinaus sollte ein milliardenschweres kommunales Investitionsprogramm durchgesetzt werden.

Der ungebrochen hohe Investitionsbedarf in Potsdam ist kein spezielles Problem der Stadt Potsdam. Er ist in fast allen größeren Kommunen der neuen Bundesländer zu beobachten. Die Städte sind jedoch mit der Aufgabe deutlich überfordert.

Bisher gibt es keine Erkenntnis darüber, wie weit das Vorhaben gediehen ist. Offenbar bedarf es einer breiteren Unterstützung. Daher soll die Stadtverordnetenversammlung über die einzelnen Inhalte der Initiative informiert werden, damit sie durch einen entsprechenden Beschluss den Bedarf für ein solche Investitionsprogramm unterstreichen kann. Gleichzeitig soll für diese Initiative auf breiter Basis – z.B. auch über den Städte- und Gemeindebund - geworben werden.