Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0844

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Der Oberbürgermeister wurde unter der DS 11/SVV/0484 beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung im November 2011 über die Sponsoringleistungen und Spenden durch die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) der letzten fünf Jahre in tabellarischer Form zu unterrichten. Dies sollte in der Weise geschehen, dass über die Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) von der EWP die diesbezüglichen Auskünfte eingeholt werden.

In der Übersicht sollen die geleisteten Beträge, die Empfänger und der Verwendungszweck dargestellt werden, soweit vertragliche Regelungen oder gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Stehen vertragliche Vereinbarungen gegen die Veröffentlichung einer Sponsoringleistung, soll der Vertragspartner um Einvernehmen zur Veröffentlichung gebeten werden. Falls rechtliche Einschränkungen gegen die öffentliche Vorstellung dieser Leistungen bestehen, informiert der Oberbürgermeister im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung.

Die EWP hat die dargestellten Sponsoringleistungen und Spenden der Jahre 2006 - 2010 zusammengestellt. Die EWP hat einen privaten Mitgesellschafter. Der Aufsichtsrat der EWP hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2011 seinerseits einer Veröffentlichung zugestimmt.

Soweit erforderlich, wurden die Zustimmungen der Empfänger der Sponsoringleistungen bzw. Spenden eingeholt.

Gegenüber der Transparenzkommission fand bereits eine Berichterstattung über die Sponsoringleistungen der letzten 3 Jahre statt.