Antrag - 11/SVV/0833

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zwischen der Kreuzung Gartenstraße/Döberitzer Straße und der Regenbogenschule in der Ketziner Straße wird unverzüglich ein kombinierter Rad- und Fußweg gebaut.

 

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Erläuterung

Platz 19 >> 435 Punkte

Von den Wohngebieten „Eisbergstücke“ und „Am Königsweg“ in Fahrland fehlt ein sicherer Schulweg zur Regenbogenschule. Entweder müssen die Kinder als Umweg einen teilweise nur ca. 60cm breiten Gehweg neben einer vielbefahrenen Straße nutzen oder illegal ein Feld überqueren. Neben diesem Feld sollte in Verlängerung der Gartenstraße zur Regenbogenschule an der Ketziner Straße ein Geh- und Radweg errichtet werden.

 

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2012 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 435 Punkte und erreichte damit Platz 19. Er wurde unter dieser Nummer in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2011 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Das Beteiligungskonzept sieht vor, dass im Rahmen der Gremien ein Votum abgegeben wird. Dabei können die Vorschläge in den Fraktionen und Ortsbeiräten erörtert werden. Entscheidungskategorien sind „Annahme“, „Bereits in Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“.

 

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Dieser Vorschlag wurde bereits im Rahmen des Radverkehrskonzepts für die neuen Ortsteile und im Rahmen des Schulwegesicherungskonzeptes untersucht. Demnach sind planungsrechtliche Fragen zu klären, da bisher kein Baurecht besteht. Zudem ist vor Beginn der Maßnahme der Grunderwerb notwendig.

Eine erste konzeptionelle Planung wurde aufgestellt, in deren Ergebnis die voraussichtlichen Grobkosten ermittelt wurden.

 

Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Ca. 88.800 Euro (Baukosten inkl. Planung und Beleuchtung, ohne Grunderwerb)

 

Umsetzungszeitraum / Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Nein

 

Grundlage der Umsetzung: -

 

>> Aktualisierung Oktober 2011:

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Am Friedhof“ Fahrland wird die Errichtung bzw. Unterbringung eines entsprechenden Geh- und Radweges geprüft werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist im städtebaulichen Konzept zu diesem Bebauungsplan eine fußläufige und sichere Verbindung zur Regenbogenschule Fahrland  angedacht.

Die Verwaltung wird die Einordnung des genannten Bebauungsplanverfahrens in die Prioritätenstufe 1I der Verbindlichen Bauleitplanung vorschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung wird über eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung zur Prioritätenfestlegung 2011/2012 entscheiden.

 

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

5410003 „Gemeindestraßen, Straßenverkehrsanlagen“

 

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

Investorenfinanzierter B-Plan

 

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